(...) Durch die Versuche der PDS, auf Landesebene und in den Kommunen Antifaschistische Klauseln zu installieren, wird dieser Eindruck maßgeblich verstärkt. Das Grundgesetz sowie die sächsische Verfassung lehnen sämtliche extremistischen Positionen ab. (...)
(...) Wer wie Sie den Kontakt zur Politik sucht, ist bestimmt niemand, der hohle Phrasen erwartet oder gar den guten Willen zur Tat vermisst. (...)
(...) In einem umfangreichen Datenschutzpapier "Datenschutz als Fundament der Informationsgesellschaft" habe ich zu den aktuellen Datenschutzthemen Stellung genommen, es kann auf meiner Website www.stokar.de abgerufen werden. Ich fordere die Aufnahme des Datenschutzes in das Grundgesetz, die Schaffung eines modernen Kommunikationsgesetzes und die Einführung von verläßlichen Datenschutz-Gütesiegeln. (...)
(...) Die Linkspartei gilt m.E. nicht als Partei des Linksextremismus, auch wenn nach Angaben des Verfassungsschutzes innerhalb der Partei einzelne Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu finden sind. (...)
(...) Die Anträge unterscheiden zwischen einer eingeschränkten und unbeschränkten Verbindlichkeit der Verfügung. Während der Antrag aus den Reihen der SPD-Fraktion eine Patientenverfügung als im Kern stets verbindlich ansieht, sieht der Antrag aus den Reihen der Union eine grundsätzlich nur eingeschränkte Verbindlichkeit der Patientenverfügung vor. (...)
(...) Bis zu einem gesetzgebenden Verfahren zur Patientenverfügung ist noch viel Arbeit zu leisten. Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich Ihnen noch keine abschließende Positionierung darlegen kann , da es sich um ein Thema handelt, das in der Differenzierung außerordentlich komplex ist. (...)