Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ottmar Schreiner
Antwort von Ottmar Schreiner
SPD
• 15.03.2007

(...) Was die heimliche Online-Durchsuchung von Privatcomputern und die Sammlung von Telefondaten anbelangt, unterstütze ich die Datenschützer der Länder und des Bundes, die sich vehement gegen die geplante heimliche Durchsuchung mit dem Argument gewandt haben, dass diese Vorhaben auf Bundes- und Länderebene verfassungswidrig seien. Denn, soweit ich informiert bin, reichen die gängigen Ermittlungstechniken zur Terror- und Kriminalitätsbekämpfung vollkommen aus. (...)

Portrait von Fritz Rudolf Körper
Antwort von Fritz Rudolf Körper
SPD
• 01.03.2007

Sehr geehrter Herr Hoeffgen,

mein Gesprächsangebot an Sie steht. Wir können uns dann auch gerne über Wirtschaftspolitik und Arbeitsmarktpolitik unterhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Fritz Rudolf Körper

Portrait von Andreas Dressel
Antwort von Andreas Dressel
SPD
• 06.03.2007

Sehr geehrter Herr Steinberg,

Sie haben völlig Recht, ein Waffenverbot für einen Straßenzug reicht nicht. Deshalb hier das Komplett-Paket, das die SPD gegen Waffen in Hamburg und anderswo geschnürt hat:

Portrait von Bernd Reinert
Antwort von Bernd Reinert
CDU
• 06.03.2007

(...) Es ist auch in meinen Augen absolut nicht akzeptabel, dass deshalb ´tickende Zeitbomben´ aus der Haft entlassen werden müssen, so wie dies gerade im Fall des Dabelstein-Mörders geschehen ist. (...)

Portrait von Petra Heß
Antwort von Petra Heß
SPD
• 11.09.2007

(...) Ich möchte zunächst ein Missverständnis korrigieren, denn ich bin nicht im Unterausschuss "Weiterentwicklung des Inneren", sondern im Unterausschuss "Innere Führung" zugegen, der sich mit der Weiterentwicklung der internen Führung der Bundeswehr und nicht mit der Innenpolitik oder mit innerer Sicherheit befasst. (...)

Portrait von Karl Schiewerling
Antwort von Karl Schiewerling
CDU
• 06.03.2007

(...) Zu Ihrer letzten Teilfrage, kann ich Ihnen nur folgendes sagen, Herr Dr. Schäuble hat zur damaligen Parteispende gesagt was zu sagen ist und seine Konsequenzen gezogen. (...)

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