Frage an Bernd Reinert von Klaus-Peter S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Reinert,
Patrick E. der Mörder von Willi Dabelstein ist wieder auf freiem Fuß. Er wird in Justizkreisen als gefährliche, unresozialisierbare tickende Zeitbombe betrachtet.Ein aktueller Fall aus Hamburg. Ein altbekanntes Problem mit dem die Politik die Bürger seit vielen Jahren im Stich läßt !
Warum hat die hamburger CDU nicht schon längst gehandelt um unschuldige Opfer zu schützen. Für mich ein unverantwortliches Versäumnis der Politik. Stattdessen ver-wendet man die Zeit zur Jagd auf Raucher. Warum hat die CDU noch keine Bundesratsinitiative gestartet ,für eine nachträgliche Sicherheitsverwahrung schwerkrimineller nicht resozialisierbarer Jugendlicher mit entsprechend Prognose? Sie wollen uns Bürgern doch immer den Eindruck vermitteln,dass die CDU d i e Partei der Inneren Sicherheit wäre. Leider vermisse ich zu häufig die notwendige Entschlossenheit,die diesem Anspruch auch gerecht wird. Wann folgen Taten statt Worte?
Mit freundlichem Gruß
Klaus- Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
Sie haben mit Ihrem Vorwurf insoweit Recht, dass die Ankündigung von Bundesjustizministerin Zypries (SPD), die nachträgliche Sicherungsverwahrung auch für Jugendliche und Heranwachsende einzuführen, für den Mörder von Willi Dabelstein zu spät kommt.
Die Hamburger CDU ist für diese Vorhaltung aber der falsche Adressat. Entgegen Ihrer Annahme hat Hamburg bereits im Mai 2005 im Bundesrat einen Antrag Bayerns zur Anwendung der nachträglichen Sicherungsverwahrung auf jugendliche Gewalttäter unterstützt. Hätte die damalige rot-grüne Bundesregierung den Gesetzentwurf nicht blockiert, wäre die Ankündigung jetzt schon Gesetz.
Es ist auch in meinen Augen absolut nicht akzeptabel, dass deshalb ´tickende Zeitbomben´ aus der Haft entlassen werden müssen, so wie dies gerade im Fall des Dabelstein-Mörders geschehen ist.
Die aktuelle Ankündigung der Bundesjustizministerin, die dieses Amt bereits in der vergangenen Wahlperiode des Bundestages innehatte, die nachträgliche Sicherungsverwahrung auch für Jugendliche und Heranwachsende einzuführen, kommt für diesen Fall in der Tat zu spät.
Das haben aber nicht die CDU-Bürgerschaftsfraktion und auch nicht der Hamburger Senat zu verantworten. Dass die Sicherheit der Bürger bei der CDU einen deutlich höheren Stellenwert als bei SPD und Grünen hat, sehen Sie daran, dass Ministerin Zypries jetzt endlich handelt.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Reinert
Weitere Fragen an Bernd Reinert
Sehr geehrter Herr Jäger,
Sehr geehrter Herr Potyka,
(...) Die Bürgerschaft hat im vergangenen Jahr beschlossen, in Hamburg ein zweigliedriges Schulsystem einzuführen, bestehend einerseits aus der Stadtteilschule und andererseits aus dem Gymnasium. Die Stadtteilschule, in die auch die Gesamtschulen eingehen, wird in insgesamt dreizehn Jahren zum Abitur führen, das Gymnasium in zwölf. (...)
(...) In Sachen Postbriefkästen an der Billwerder Straße kann ich Ihnen leider keine positive Antwort geben: auch nach dem Abbau hält die Post die vorgeschriebenen Höchstabstände (1000 m in zusammenhängend bebauten Gebieten) zwischen den Kästen ein. Als ärgerlich empfinde ich es genau wie Sie, dass jetzt auch am Bahnhof kein Briefkasten mehr vorhanden ist, was mit den Bauarbeiten rund um den Bergedorfer Bahnhof und den neuen ZOB zusammenhängt. (...)