Frage an Karl Schiewerling von Jens M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schiewerling,
im Interview mit der taz vom 08.02.07 sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble folgendes:
“Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken.”
Hierzu habe ich folgende Fragen:
1a. Wissen Sie, wieso der Bundesinnenminister der Meinung ist, dass das Bundeskriminalamt zuständig für die Überwachung von unanständigen Leuten ist und diesen unanständigen Leuten Trojaner auf die Computer schicken muss?
1b. Was halten Sie davon?
2a. Wissen Sie, was der Bundesinnenminister unter “unanständig” versteht?
2b. Was verstehen Sie unter "unanständig"?
3a. Wissen Sie, ob der Bundesinnenminister einen Unterschied zwischen Leuten, die “unanständig” sind und solchen, die einer Straftat verdächtig sind oder im Verdacht stehen, eine Straftat von erheblichem Gewicht vorzubereiten, sieht? Wenn ja, worin liegt dieser Unterschied?
3b. Sehen Sie einen entsprechenden Unterschied, und falls ja, worin manifestiert sich dieser?
4a. Wissen Sie, ob der Bundesinnenminister heute der Meinung ist, dass er sich in der CDU-Parteispendenaffäre anständig verhalten hat? Falls ja, warum hat er sich dann vor dem Deutschen Bundestag dafür entschuldigt, dass unter seinem Vorsitz illegale Zahlungen an die Partei erfolgten und er nicht die volle Wahrheit über seine Kontakte mit dem Waffenhändler Schreiber gesagt hat?
4b. Halten Sie das Verhalten des Bundesinnenministers in der damaligen Affäre für anständig? Falls ja, warum hat er sich dann entschuldigt und ist zurückgetreten?
Vielen Dank für Ihre Antworten,
Jens Matheuszik
Sehr geehrter Herr Matheuszik,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de !
Ihre Fragen beziehen sich allesamt auf die Antworten unseres Bundesinnenministers Dr. Schäuble in einem Interview der „taz“ vom 8. Februar 2007. Der von Ihnen zitierte Satz ist aus dem Zusammenhang gezogen worden.
Sie erhoffen durch Ihre Anfrage an mich mehr Hintergrunde und Erläuterungen zu den persönlichen Aussagen von Dr. Schäuble. Allerdings: Er gab dieses Interview, nicht ich! Wenn Sie daher näheres über Hintergründe, Intention oder Wertungen in und durch die Worte von Dr. Schäuble wissen möchten, ist in diesem Fall Dr. Schäuble auch der einzig richtige Ansprechpartner für Sie. Deshalb möchte Sie an meinen Kollegen Dr. Schäuble verweisen.
Zu Ihrer letzten Teilfrage, kann ich Ihnen nur folgendes sagen, Herr Dr. Schäuble hat zur damaligen Parteispende gesagt was zu sagen ist und seine Konsequenzen gezogen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Karl Schiewerling
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