(...) Mit Innenminister Wolfgang Schäuble bin ich in einigen wesentlichen Fragen unterschiedlicher Auffassung. Vor allem seine immer wieder erneuerte Forderung, für die Bundeswehr erweiterte Einsatzmöglichkeiten im Innern zu schaffen, halte ich für falsch. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Erste Schritte werden bereits von der Bundesregierung mit dem Programm „Frühe Hilfen für Kinder und soziale Frühwarnsysteme“ eingeleitet. (...) Wie notwendig aber auch weitergehende Schritte sind, zeigt die besondere Tragik des Falls „Kevin“: Mediziner und Jugendamt waren offenbar über die Situation informiert –– zum richtigen Handeln hat es aber nicht gereicht. (...) Denn was nützt es, wenn der Arzt einen Verdacht hat, das Jugendamt aber nie davon erfährt? (...)
(...) Deswegen muss man die Frage nach einem Verbot solcher "Killerspiele" differenziert betrachten. Grundsätzlich möchte ich anmerken, dass sich mir der Sinn solcher virtuellen Menschenjagden nicht erschließt und ja auch der Trend hin zu einer möglichst hohen Blutrünstigkeit dieser Spiele unbestritten ist. (...)
(...) durch die Einführung des neuen Dienstplanmodells bei der Feuerwehr Hamburg wurden zwar die Arbeitszeiten der Mitarbeiter an das europäische Recht angepasst, die Aufgaben bleiben aber unverändert. (...)
