Frage an Hans-Peter Bartels von Johannes B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Bartels,
leider muss ich Ihnen sagen, dass ich mich von der deutschen Sicherheitspolitik in zunehmendem Maße bedroht [sic] fühle. Neben der bereits von Ihnen beantwortenden Frage zur Vorratsspeicherung werden in den letzten Jahren laufend neue Maßnahmen diskutiert und zum Teil beschlossen, die vor 10 noch wahlweise Orwells Roman oder Erich Milke zugeordnet worden wären. Vorallem die Innenminister, einschließlich ihrer Parteifreunde Schily und auch Stegner, machen in letzter Zeit mit Maßnahmen auf sich aufmerksam, die unserer freiheitlichen Grundordnung in so gravirendem Maß entgegenlaufen, dass sie in regelmäßigen Abständen vom Verfassungsgericht kassiert werden müssen.
Tatsächlich begreife ich inzwischen die Gerichte als die Hüter unserer Freiheit und die Politik als die größte Bedrohung derselben (andere Kräfte könnten höchstens an der Oberfläche kratzen). Ich weiß nicht, was die Innenminister zu diesen Taten antreibt, ob sie allmächtige Polizeiorganisationen ähnlich der Gestapo oder STASI schaffen wollen oder ob es sich schlicht um Populismus handelt, aber ich weiß, dass ich in einem solchen Deutschland nicht leben möchte.
Die ZEIT hat 2006 einen sehr interessanten Artikel veröffentlicht, der einen Teilbereich dessen behandelt: http://www.zeit.de/2006/22/Strafe_xml
Meine Fragen an Sie:
1.) Hat sich die Sicherheitslage in Deutschland wirklich so dramatisch verschlechtert, dass immer härter Gesetze und immer mehr Überwachung in allen Lebensbereichen nötig sind?
2.) Wie beurteilen Sie die Arbeit von Wolfgang Schäuble?
Wie stehen Sie zu dessen Forderung
a) die Bundeswehr im Innenland einzusetzen?
b) die Mautbrücken auch zur Verfolgung von Straftätern zu verwenden?
c) mittels Trojaner ausdrücklich auch die intimsten Bereiche auf privaten Computern eindringen zu können?
d) die Videoüberwachung massiv auszuweiten und polizeilichen Zugriff auf privat betriebene Kameras zu ermöglichen?
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Barre
Sehr geehrter Herr Barre,
gern will ich – in aller Kürze – auf Ihre Fragen eingehen.
Zur Sicherheitslage: Deutschland ist, wie unsere Nachbarländer auch, durch den internationalen Terrorismus bedroht. Darauf müssen wir reagieren. Das erwartet auch die Bevölkerung. Deshalb haben wir, schon unter Rot-Grün, einige Gesetze der neuen Lage angepasst. Für unsere Politik gilt aber: Es geht nicht allgemein um „härtere“ Gesetze oder „mehr Überwachung“. Neue Gesetze müssen, wenn sie notwendig sind, sehr zielgenau sein. Weitere Informationen finden Sie auch auf den Seiten der SPD-Bundestagsfraktion im Internet: http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_rubrik/0,,3269,00.html
Mit Innenminister Wolfgang Schäuble bin ich in einigen wesentlichen Fragen unterschiedlicher Auffassung. Vor allem seine immer wieder erneuerte Forderung, für die Bundeswehr erweiterte Einsatzmöglichkeiten im Innern zu schaffen, halte ich für falsch. Die bestehenden Möglichkeiten der Bundeswehr, bei Naturkatastrophen und Unglücksfällen Amtshilfe zu leisten, sind bewährte Praxis, im Bereich Luft- und Seesicherheit müssen wir sinnvolle und praktikable Reglungen finden. Den Einsatz der Bundeswehr als Hilfs- oder Ersatzpolizei im Inland lehnen wir Sozialdemokraten hingegen klar ab.
Zur Frage der Überwachung von Computer- und Telekommunikationsverbindungen durch die Sicherheitsbehörden ist meine Antwort an einen anderen Fragesteller für Sie vielleicht von Interesse ( www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=650&id=5800&fragen=0#fragen ), zur Frage von Online-Durchsuchungen von Personalcomputern teile ich die Sicht meines zuständigen Fraktionskollegen Fritz Rudolf Körper, die Sie auf den Fraktionsseiten der SPD nachlesen können ( http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,40275,00.html ).
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Bartels