Frage an Wolfgang Schäuble von Ralf M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schäuble.
Sie (lassen) schreiben, dass Sie abgeordnetenwatch.de für eine interessante Idee halten, um Bürger und Politiker in Kontakt zu bringen und fordern eine E-Mail-Adresse von den Fragestellern. Herr Brüning z.B. hat seine E-Mail-Adresse in seiner Frage vom 15.2. angegeben und wurde trotzdem mit einer Standartantwort abgespeist.
Im Wahlkampf http://www.kandidatenwatch.de/dr_wolfgang_schaeuble-958-591-1.html#fragen argumentierten Sie, dass Sie aus terminlichen Gründen nicht an abgeordnetenwatch.de teilnehmen könnten. Meine Frage: Können Sie nachvollziehen, wenn dies den Mitlesern hier als bloße Ausrede vorkommt? An terminlichen kann es nun ja nicht mehr liegen, Sie beantworten ja Briefanfragen und Telefonanrufe. In Ihren Abgeordnetenbüros und im Ministerium dürfte das Personal dafür ja vorhanden sein. Und da Sie im Rahmen des Anti-Terrorschutzes von den Bürgern immer Transparenz einfordern, würden viele Bürger sich freuen, wenn Sie auch deren Anfragen ernst nehmen und transparent beantworten würden.
Viele Grüße
Ralf Meckenbach
Meine email: suisusui@hotmail.com
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt „Abgeordnetenwatch“ – wie schon das Vorgängermodell „Kandidatenwatch“ – stellt durchaus eine interessante Idee dar, um einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Gleichwohl bitte ich Sie auf diesem Wege um Verständnis, dass ich mich an dieser Initiative nicht beteilige.
Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten – also zumindest die E-Mail-Adresse – meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse ( wolfgang.schaeuble@bundestag.de ), per Telefon (030-227 72600), per Telefax (030-227 76744) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Auf diese Weise wenden sich täglich zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Ich möchte daher auch Sie einladen, sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.