Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) hat im Juni 1997 erstmals festgestellt, dass bei der „Scientology-Organisation“ (SO) tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bestehen. Seither sind die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung der Organisation durch die Verfassungsschutzbehörden gegeben. (...)

(...) Mein Anliegen war es stets, mich für die Freiwillige Feuerwehr und Berufsfeuerwehr zu Ihrer aller Wohl einzusetzen. (...) März im Hamburger Rathaus ist meine Enttäuschung und Frustration über verschiedene Personen durchaus größer geworden, zumal wir das EUGH-Urteil nicht erstritten haben, aber so dargestellt wurden, als hätten wir alles zu verantworten. (...)

Sehr geehrter Herr Schmidt,

(...) Trotz der Gewaltdarstellungen insbesondere im Alten Testament finden sich in der Bibel auch zahlreiche ethische Grundsätze, die Gewalt ablehnen und verbieten, so etwa die gebotene Hilfe für Fremde und Flüchtlinge, und, für uns Christen ganz entscheidend: das Gebot zur Nächstenliebe. (...)

(...) meinen Sie mit solchen "Abmahnwellen" Abmahnvereine. Solche sind in jedem Falle abzulehnen. (...)

(...) mit überzogenen Gebühren gearbeitet wird. Das Bundesjustizministerium hat daher einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Weitere Informationen zum Inhalt des Entwurfes finden Sie unter www.bmj.bund.de in der Rubrik Themen - Handels- und Wirtschaftsrecht - Urheberrecht und Patente - Rechtsdurchsetzung im geistigen Eigentum. (...)