Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Helga M. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger;
nach der Eröffnung der Scientology-Zentrale in Berlin habe ich folgende Frage an Sie:
Warum liegt die Federführung zur Problematik Scientology in unserer Regierung beim Bundesfamilienministerium ( Abteilung in Bonn) und nicht beim Innenminsterium der Bundesrepublik ?
Freundliche Grüße aus Thüringen von Frau Helga Müller
Sehr geehrte Frau Müller,
vielen Dank für Ihre Mail vom 6.3.2007.
Die ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) hat im Juni 1997 erstmals festgestellt, dass bei der „Scientology-Organisation“ (SO) tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bestehen. Seither sind die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung der Organisation durch die Verfassungsschutzbehörden gegeben. Das Verwaltungsgericht Köln hat in seinem Urteil vom 11.11.2004 die Klage der SO gegen die Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) abgewiesen. Seither läuft ein Berufungsverfahren, über das bisher noch nicht entschieden wurde.
Das BfV untersteht dem Bundesinnenministerium. Folglich ist auch nicht das Bundesfamilienministerium - das wichtige Aufklärungsarbeit leistet - sondern das BMI in Bezug auf die Überwachung der Aktivitäten von Scientology federführend.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,