(...) Wir sind jedoch gehalten alle Interessen mit einzubeziehen. Ich bin daher auch heute noch der Auffassung, dass die Bedürfnisse der Feuerwehrleute auch in der aktuellen Dienstplanvereinbarung hinreichend berücksichtigt worden sind. (...)
(...) Ich bleibe aber bei meiner Auffassung, dass die EU-Richtlinien keinen "Deckmantel" darstellen, um einen "gut funktionierenden Dienstplan" zu verwerfen. Was meine "Interessen" betrifft, so ist es erst einmal so, dass ich für meine Fraktion die Zuständigkeit für den Bereich Feuerwehr wahrnehme. Dieses tue ich aus voller Überzeugung und ich kann daher auch Ihre Differenzierung zwischen der Freiwilligen und der Berufsfeuerwehr nicht nachvollziehen. (...)
(...) Grundsätzlich ist es aber schon so, dass ich aufgrund der Einführung des neuen Dienstplanmodells keinen realistischen Spielraum für neuerliche Veränderungen mehr sehe. (...) Als Abgeordnete der CDU-Bürgerschaftsfraktion bin ich Mitglied im Innenausschuss und Fachsprecherin für den Bereich Feuerwehr. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Allerdings will sich eine Minderheit der Länder - darunter Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen - die Möglichkeit offen halten, den Gastronomen in einzelnen Fällen Ausnahmen einzuräumen. (...) Die Vereinbarungen stellen jedem Fall eine massive Verbesserung des Schutzes der Nichtraucher dar. (...)