Frage an Ronald Pofalla von Max K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Pofalla,
herzlichen Dank dass Sie auf meine Frage so schnell geantwortet haben. Allerdings scheinen Sie davon auszugehen ich sorgte mich über den Nichtraucherschutz. Das ist mitnichten der Fall. Die "abstrakte Gefährdung" stammt von Ihrem Parteikollegen Bundesinnenminister Schäuble, der mit selbiger den Einsatz der Bundeswehr im Inneren fordert, sowie online Angriffe auf private Computer und weitere Befugnisse für das BKA. Hierdurch wird das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung erheblich eingeschränkt.
Genaugenommen interessiert mich Ihre persönliche Meinung zu solch einem Verhalten.
Mit freundlichen Grüssen M. Koeppel
Weitere Fragen an Ronald Pofalla
Sehr geehrter Herr Derksen,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16. März 2009 über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich im Rahmen der Gesetzgebung in dieser Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass die Lage der Ärzteschaft verbessert wird. Die Budgetierung der ärztlichen Honorare ist beendet, und das Vergütungssystem ist damit für alle niedergelassenen Ärzte auf eine neue leistungsgerechtere Grundlage gestellt worden. (...)
(...) Die Börsenumsatzsteuer wurde zur Beseitigung des Wettbewerbsnachteils der deutschen Finanzmärkte bereits zum 1. Januar 1991 durch das Finanzmarktförderungsgesetz abgeschafft. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitz,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. November 2008 zur Verpackungsverordnung.