Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Seidel,
(...) Allerdings möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich eine gesetzliche Regelung in Form der Patientenverfügung befürworte, um einerseits dem Selbstbestimmungsrecht des Erkrankten nachzukommen und andererseits auch in kritischen Situationen Ärzten/innen, Pflegenden und Angehörigen Rechtssicherheit einzuräumen. (...)
(...) Auf Ihre Detailanmerkungen und -fragen möchte ich in grundsätzlicher Weise antworten. Zunächst: Sie können wirklich davon ausgehen, dass mir die Anliegen der Hamburger Feuerwehr als Ganzes sehr am Herzen liegen. Ich denke, dass das der eine oder andere Angehörige dieser Organisation auch bestätigen kann. (...)
(...) die Bundesregierung hat in der Kabinettssitzung vom 30. Mai 2007 den Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes verabschiedet, mit dem die Vorgaben des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption vom 31. Oktober 2003 umgesetzt werden. (...)
(...) Auch die FDP wünscht sich eine Lösung dieses Mißstandes, kann aber als Oppositionspartei darauf derzeit nur wenig Einfluss nehmen. Im November letzten Jahres gab es Berichte, wonach die Große Koalition in Aussicht stellte, diese Gesetzeslücke möglichst bald zu schließen. Ein Gesetz wurde frühestens für Sommer 2007 angekündigt. (...)