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Mechthild Rawert
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Frage von Peter R. •

Frage an Mechthild Rawert von Peter R. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Rawert,

der Bundestag diskutiert derzeit sehr kontrovers zu dem Thema Patientenverfügung. Welche Position nehmen Sie persönlich dazu ein. Da zu dieser Frage kein Fraktionszwang besteht, wäre es für Ihre Wähler von großem Interesse, Ihre persönliche Einstellung dazu zu erfahren bzw. mit Ihnen zu diesem Thema zu diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Rudel

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Rudel,

Sie haben mich zu meiner Position bezüglich der Patientenverfügung gefragt. Vorwegschicken möchte ich, dass sich die Diskussion zu diesem Thema im Bundestag noch in der Anfangsphase befindet.

Am 29.März hatte dazu eine erste dreistündige Debatte stattgefunden, in der die verschiedenen Positionen dargelegt wurden. Weitere Beratungen werden in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages folgen, bis hin zur möglichen Anhörung externer Experten/innen.

Bis zu einem gesetzgebenden Verfahren zur Patientenverfügung ist noch viel Arbeit zu leisten. Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich Ihnen noch keine abschließende Positionierung darlegen kann, da es sich um ein Thema handelt, das in der Differenzierung außerordentlich komplex ist. Ich möchte mir bis zu einer endgültigen Entscheidung die Zeit zur Abwägung der verschiedenen Sichtweisen und Probleme nehmen. Aus eigener familiärer Erfahrung weiß ich, welche tiefgreifenden Auswirkungen die gesetzlichen Vorgaben haben.

Allerdings möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich eine gesetzliche Regelung in Form der Patientenverfügung befürworte, um einerseits dem Selbstbestimmungsrecht des Erkrankten nachzukommen und andererseits auch in kritischen Situationen Ärzten/innen, Pflegenden und Angehörigen Rechtssicherheit einzuräumen.

Gerne würde ich die Meinung zur Patientenverfügung von Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis aufnehmen, über entsprechende Zuschriften freue ich mich.

Ich hoffe, Sie mit der knappen Form meiner Beantwortung nicht enttäuscht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Rawert