Frage an Wolfgang Schäuble von Gero L. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
sehr geehrte Damen und Herren.
Angesichts der von Ihnen angestrebten Maßnahmen zur Terrorabwehr muß folgende Frage erlaubt sein:
Inwiefern würden Ihre Mitarbeiter Sie beurteilen. Verfügen Sie als jemand der selbst Opfer eines Attentats wurde über das gesunde Augenmaß, um Maßnahmen für die innere Sicherheit einzuleiten? Es ist nachvollziehbar, dass Sie, Herr Dr. Wolfgang Schäuble, nach dem Anschlag auf Ihre Person am 12. Oktober 1990 besonders sensibilisiert sind.
Inwiefern sind Ihre Mitarbeiter der Auffassung, dass Sie mit Ihren weitreichenden Plänen zur Terrorabwehr durch zentralen Datenaustausch, Nutzung von Mautinformationen, Fahndung mit digitalen Ausweisbildern und Fingerabdrücken etc. tatsächlich die Verhältnismäßigkeit der Mittel im Auge behalten statt sich von persönlichen Motiven leiten zu lassen?
Mit freundlichen Grüßen
Gero Lorenz
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt „Abgeordnetenwatch“ – wie schon das Vorgängermodell „Kandidatenwatch“ – stellt durchaus eine interessante Idee dar, um einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Gleichwohl bitte ich Sie auf diesem Wege um Verständnis, dass ich mich an dieser Initiative nicht beteilige.
Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten – also zumindest die E-Mail-Adresse – meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse (wolfgang.schaeuble@bundestag.de ), per Telefon (030-227 72600), per Telefax (030-227 76744) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Auf diese Weise wenden sich täglich zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Ich möchte daher auch Sie einladen, sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.