Frage an Elke Thomas von Jürgen S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Thomas,
auf der öffentlichen Anhörung zum Thema "Dienstplan der Feuerwehr" wurden die Vorsprechenden aufgefordert u. a. auch auf Lösungsmöglichkeiten zu diesem Problem einzugehen.
Dies wurde von diesen getan.
1.)
Wie sehen aber Ihre ganz persönlichen Lösungsansätze hierzu aus?
Dass die überwiegende Mehrheit der Feuerwehrleute das jetzige Dienstplanmodell nicht wünscht, lässt sich wohl kaum mehr leugnen. Dem vernünftigen Demokratieverständnis folgend besteht hier also dringender Handlungsbedarf!
Sie beziehen sich häufig auf die Verbindlichkeit der EU-Richtlinie. Ihrerseits erwähnen Sie mehrmals Ihre "Kleine Anfrage".
2.)
Haben Sie auch schon einmal persönlichen Kontakt zu den entsprechenden EU-Gremien aufgenommen? Sicher sind auch Sie in die Politik gegangen, um Dinge zu bewegen und diese im Sinne der Menschen zu verbessern. Sich auf Vorgaben zu beziehen ist Aufgabe der Verwaltung.
3.)
Wie interpretieren sie Punkt iii) der genannten Richtlinie (Außnahmen für Feuerwehren und Ambulanzdienste)?
Über eine Beantwortung meiner drei Fragen würde ich mich sehr freuen und danke Ihnen im Voraus.
Ihr
Jürgen Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre E-Mail-Nachricht vom 16. April. Auf Ihre Detailanmerkungen und -fragen möchte ich in grundsätzlicher Weise antworten. Zunächst: Sie können wirklich davon ausgehen, dass mir die Anliegen der Hamburger Feuerwehr als Ganzes sehr am Herzen liegen. Ich denke, dass das der eine oder andere Angehörige dieser Organisation auch bestätigen kann. Bei der vorliegenden - sehr komplexen - Materie, auf die ich in diesem Forum ja schon oft angesprochen wurde, bin ich auf den Rat erfahrener juristischer Mitarbeiter angewiesen. Unabhängig von meinen Gesprächsbemühungen in diesem Bereich kann und werde ich daher auch keine Positionen vertreten, die sich auf rechtlich unsicherem Boden bewegen - dafür bitte ich um Verständnis. Insofern habe ich dem, was ich bisher zu diesem Thema gesagt und geschrieben habe, auch nichts hinzuzufügen. Allgemein plädiere ich dafür, etwas Ruhe in diese Angelegenheit zu bringen und die nächsten Schritte überlegt anzugehen.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Thomas
Weitere Fragen an Elke Thomas
(...) Der Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr bei der von Ihnen beschriebenen Verkehrskontrolle hat nicht damit zu tun, dass Sie - wie Sie sagen - als „Hilfssheriffs“ eingesetzt werden, sondern es handelt sich vielmehr dabei um eine technische Unterstützung der Polizei. (...)
Sehr geehrter Herr Uhl,
Sehr geehrter Herr Unger,
Sehr geehrter Herr Unger,
wie Ihnen sicherlich schon bekannt ist, hat die CDU bereits gehandelt. Es ist ein Anfang, aber vielleicht freuen Sie sich ja mit uns darüber.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Thomas