Frage an Maria Eichhorn von Klaus L. bezüglich Recht
Wann nehmen Sie als Abgeordnete, zusammen mit Ihren Kollegen aus allen Fraktionen, dass seit dem Jahr 2005(?) von der Bundesregierung unterzeichnete UN-Abkommen über Bestechlichkeiten im Amt, in Angriff?
Der jetzige Zustand, wie jüngst wieder aus der Zeitung zu Erfahren war, ist keinem rechtschafenden Bürger und Juristen mehr zu vermitteln, eben so wenig wie die sehr dünnen Argumente von einzelen Abgeordneten - Parteiübergreifend. Ich persönlich und sehr viele Bürger finden den Zustand Skandlös!!!
Sehr geehrter Herr Lerche,
für Ihr Schreiben vom April 2007 zur Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption danke ich Ihnen.
Leider wird sich die Beantwortung etwas verzögern, da mir noch Informationen fehlen. Sobald mir diese vorliegen, werde ich mich wieder mit Ihnen in Verbindung setzen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Maria Eichhorn MdB
Sehr geehrter Herr Lerche,
die Bundesregierung hat in der Kabinettssitzung vom 30. Mai 2007 den Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes verabschiedet, mit dem die Vorgaben des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption vom 31. Oktober 2003 umgesetzt werden. Die Frage, weshalb es nicht zu einer früheren Umsetzung dieser Instrumente gekommen ist, müsste sich zunächst an die rot-grüne Bundesregierung richten, die in ihrer Regierungszeit keine entsprechenden Regelungen veranlasst hat. Regelungen zur Abgeordnetenbestechung sind auch in dem jetzigen Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht enthalten. Es war ursprünglich angedacht, entsprechende Bestimmungen aus der Mitte des Parlaments heraus zu erarbeiten. Mit solchen Arbeiten ist auch begonnen worden. Nicht zuletzt im Hinblick darauf, dass in diesem Jahr noch mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Klage einiger Abgeordneter gegen die Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften zu rechnen ist (dort will sich das BVerfG dem Vernehmen nach grundsätzlich über den Status der Abgeordneten äußern), können diese Arbeiten allerdings derzeit nicht abgeschlossen werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Maria Eichhorn
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