Frage von Otmar K. • 14.05.2007
Antwort von Ottmar Schreiner SPD • 22.05.2007
Sehr geehrter Herr Keller,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Astrid V. • 13.05.2007
Antwort von Jörg-Otto Spiller SPD • 09.07.2007
(...) Das letzte Mittel der Polizei ist die Androhung, beim Amtsgericht die Anordnung von Erzwingungshaft zu beantragen - nicht wegen der Ordnungswidrigkeit Falschparken, sehr geehrte Frau Vehstedt, sondern wegen hartnäckigen Nichtbeachtens des Bußgeldverfahrens. (...)
Frage von Wolfgang S. • 13.05.2007
Antwort von Andreas Schmidt CDU • 22.05.2007
Sehr geehrter Herr Stiehl,
vielen Dank für Ihre erneute Zuschrift zum 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz.
Frage von Peter L. • 12.05.2007
Antwort von Wolfgang Wieland Bündnis 90/Die Grünen • 10.07.2007
(...) Aus meiner langjährigen Erfahrung als Innen- und Rechtspolitiker und als Justizsenator weiß ich allerdings, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ermittlungsbehörden in der Regel gesetzeskonform und auch gewissenhaft ihre Arbeit machen. Nur wer nichts tut, macht keine Fehler. (...)
Frage von Stefan S. • 11.05.2007
Antwort von Andreas Dressel SPD • 15.05.2007
(...) Wichtig ist mir auch, die Kriminellen in Nadelstreifen genauso konsequent zu verfolgen wie andere Straftäter. Volkswirtschaftlich wird mit Wirtschaftskriminalität häufig ein viel größerer Schaden angerichtet als bei einem Eierdieb, vereinfacht gesprochen. Das sind Punkte, um das drohende Ungleichgewicht zu vermeiden. (...)
Frage von Petra P. • 11.05.2007
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 16.05.2007
(...) 8. Juni abschließend mit dem Gesetzentwurf zur Unterhaltsrechtsreform befassen. Ich gehe daher weiterhin davon aus, dass die Reform zum 1. (...)