Frage an Brigitte Zypries von Petra P. bezüglich Recht
Sehr geehrter Frau Zypries,
im März diesen Jahres wurde viel über die neue Unterhaltsreform und über die Einigung der Koalition zu dieser Reform berichtet. Es war vomInkrafttreten der Reform zum 01.07.2007 die Rede.
Bis zum heutigen Tag ist die Unterhaltsrechtsreform aber leider noch immer nicht im Parlament verabschiedet worden.
Halten Sie es noch immer für realistisch das sie zum 01.07.2007 in Kraft tritt oder gibt es bereits einen Termin der wahrscheinlicher erscheint?
Mit freundlichen Grüßen,
Petra Peter
Sehr geehrte Frau Peter,
voraussichtlich werden sich Bundestag und Bundesrat am 24. Mai bzw. 8. Juni abschließend mit dem Gesetzentwurf zur Unterhaltsrechtsreform befassen. Ich gehe daher weiterhin davon aus, dass die Reform zum 1. Juli 2007 in Kraft treten wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries
Weitere Fragen an Brigitte Zypries
(...) auch nach einer Trennung muss ein Vollzeit arbeitender Unterhaltspflichtiger keinen zusätzlichen Job aufnehmen, falls sein Einkommen nicht zur Bestreitung des Kinderunterhaltes ausreicht. (...)
(...) vor Gericht, auch vor dem Bundesverfassungsgericht, möchte ich vorsichtshalber gar nichts ausschließen. Aber: Das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes ist im Bundesministerium der Justiz rechtlich geprüft worden und als Ergebnis dieser Prüfung halte ich es für verfassungsgemäß. (...)
(...) ich bedanke mich sehr für Ihre Frage. Die deutschen Zementwerke erhalten Emissionsrechte zur Zeit noch gratis zugeteilt, weil sie ansonsten einen zu großen Wettbewerbsnachteil hätten gegenüber Zementwerken außerhalb der EU, die nicht am Emissionsrechtehandel teilnehmen. Wenn die Produktionskosten von Zement in der EU höher wären, würde die Produktion folglich in Länder außerhalb der EU verlagert werden. (...)
(...) Ihre Unzufriedenheit mit der mangelnden Transparenz der Verhandlungen eines Handelsabkommens der EU mit Japan teile ich. Wie schon bei TTIP und CETA halte ich die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats für angebracht. (...)