Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Bundesanwaltschaft hat daher konsequenterweise zuerst geprüft, ob sich aus den von den sächsischen Behörden übermittelten Unterlagen Anhaltspunkte für ein Strafverfahren auf dem Gebiet des Staatsschutzes ergeben. Diese Frage hat die Bundesanwaltschaft verneint und daher auch offen gelassen, ob die vorgelegten Unterlagen einen Anfangsverdacht für die Existenz einer kriminellen Vereinigung begründen. (...)

(...) ich habe bislang keine Informationen über den Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit G 8 Demonstrationen erhalten. (...) Ich gehe aber davon aus, daß V-Personen im Einsatz waren. (...)

(...) Bei der Frage, ob es sich bei der Flughafenfeuerwehr um eine staatliche oder um eine betriebliche handelt, ist irrelevant, wer welche Anteile am Hamburger Flughafen hält. Die Flughafenfeuerwehr ist eine Betriebsfeuerwehr, keine staatliche. (...)

Sehr geehrte Frau Bachmann,

die Rechtsgrundlage ist Art. 35 Abs. 1 GG.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

(...) Sie wissen, daß die von Ihnen aufgeworfenen Fragen längst rechtskräftig durch die Gerichte entschieden sind - allerdings nicht in Ihrem Sinne. Ich fühle mich an die Entscheidungen höchster Gerichte (Bundesverfassungsgericht, Bundesverwaltungsgericht, Europäischer Gerichtshof) gebunden. (...)

(...) April 2004 (1 StR 466/03) entschieden; Dennoch würde das Mitsichführen von Cannabis (ob im PKW oder nicht) gegen das Betäubungsmittel­gesetz verstoßen, eine strafrechtliche Verfolgung wäre dann auf der Grundlage des Betäubungsmittelgesetzes möglich. In der Praxis käme es sicher auf die mitgeführte Menge von Cannabis an. Bei nicht geringen Mengen könnte man argumentieren, dass der Fahrer sein Fahrzeug zur Begehung einer Straftat eingesetzt hat und daher charakterlich ungeeignet ist, ein Fahrzeug zu führen. (...)