Frage an Elke Thomas von Andreas G. bezüglich Recht
Werte Frau Thomas,
Ihre Antwort an Frau Busse wirft eine Frage auf, die Sie mir als Sprecherin Ihrer CDU in Feuerwehrfragen sicherlich beantworten können. Ich zitiere aus Ihrer Antwort: „Als feuerwehrpolitische Sprecherin meiner Fraktion bin ich für die staatliche Feuerwehr zuständig“. Dem zu Folge auch für den Bereich der Flughafenfeuerwehr weil die Freie und Hansestadt Hamburg zu 51 Prozent Gesellschafter des Flughafens und eben dieser Einheit Flughafenfeuerwehr ist. Also Frau Thomas, sind Sie doch auch mit 51 Prozent Ihres Herzens an der Flughafenfeuerwehr beteiligt oder? Eine Anmerkung habe ich noch. Bezüglich der 24 Std. Dienste möchte ich auf eine Frage an den Herrn Dr. Rieger verweisen, die in der öffentlichen Sitzung des Innenausschusses am 26. April 2007 von ihm beantwortet wurde. Frage: Ob nach Ihrer Auffassung das Urteil explizit 24-Stdunden-Dienstpläne verbietet? Herr Dr. Rieger antwortete dass sich das Urteil nicht damit befasst!!! Also werte Frau Thomas, 24-Stunden-Dienste sind im Bereich der Feuerwehr nicht verboten. Warum sträuben auch Sie sich den Feuerwehrleuten einen vernünftigen und sinnvollen Dienstplan zu geben?
Könnten Sie sich vorstellen diesen Dienstplan der 1000 Härtefälle zu kippen um ihn durch einen Sinnvollen zu ersetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Gronau
Sehr geehrter Herr Gronau,
zunächst einmal Danke für Ihre neuerliche Anfrage.
Bei der Frage, ob es sich bei der Flughafenfeuerwehr um eine staatliche oder um eine betriebliche handelt, ist irrelevant, wer welche Anteile am Hamburger Flughafen hält. Die Flughafenfeuerwehr ist eine Betriebsfeuerwehr, keine staatliche.
Es freut mich, dass Sie die Ausführungen von Herrn Dr. Rieger in der Anhörung zumindest teilweise zur Kenntnis genommen haben. Dabei wird Ihnen nicht entgangen sein, dass Herr Dr. Rieger dezidiert der Auffassung war, dass 24-Stunden-Schichten grundsätzlich unzulässig sind (vgl. das Protokoll der betreffenden Anhörung des Innenausschusses). Es ist nun einmal so, dass grundsätzlich nicht mehr als 13 Stunden am Stück gearbeitet werden darf; daran sind wir gebunden - leider!
Bei aller Anerkennung des großen Interesses, welches Sie hier dokumentieren, erwarten Sie bitte nicht von mir, dass ich mich für eine Lösung einsetze, die rechtswidrig ist. Ich bitte um Ihr Verständnis für diese meine Haltung!
Mit freundlichen Grüßen
Elke Thomas
(...die sich in den vielen Jahren immer noch nicht verändert hat.)
Weitere Fragen an Elke Thomas
(...) Der Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr bei der von Ihnen beschriebenen Verkehrskontrolle hat nicht damit zu tun, dass Sie - wie Sie sagen - als „Hilfssheriffs“ eingesetzt werden, sondern es handelt sich vielmehr dabei um eine technische Unterstützung der Polizei. (...)
Sehr geehrter Herr Uhl,
Sehr geehrter Herr Unger,
Sehr geehrter Herr Unger,
wie Ihnen sicherlich schon bekannt ist, hat die CDU bereits gehandelt. Es ist ein Anfang, aber vielleicht freuen Sie sich ja mit uns darüber.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Thomas