(...) Dieser Entwurf des Hamburgischen Strafvollzugsgesetzes wurde von Seiten des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg der Hamburgischen Bürgerschaft vorgelegt. (...) Juni 2007 darauf verständigt, eine Expertenanhörung zum Hamburgischen Strafvollzugsgesetz durchzuführen. (...)
(...) bevor der Senat diesen Gesetzesentwurf eingebracht hat, hat es natürlich auch eine Anhörung von Verbänden und Gewerkschaften gegeben. Zusätzlich wird auch der Rechtsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft eine Expertenanhörung durchführen. (...)
(...) Denn: Nach allem, was man heute weiß, ist der CDU-Entwurf frei von jeder Fachkompetenz entstanden. (...) Die Sozialdemokraten haben einen eigenen Entwurf für ein Jugendstrafvollzugsgesetz erarbeitet (Drs. (...)
(...) Die Linke hat bereits im Bundestag Anträge zur sofortigen Angleichung gestellt, weil die vorgesehene Angleichung im Jahr 2009 nicht akzeptabel ist! Hier geht es um die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West. Die sofortige Angleichung würde für die Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit 33 Millionen Euro und für die zivilen Angestellten 36 Millionen Euro kosten, also die Summe, die der Kongo-Einsatz verschlingen wird. (...)
Sehr geehrter Herr Rudolph,
(...) Das bedeutet folglich auch, dass – so wie Sie das entsprechend der UNO-Empfehlung fordern - ein Abgeordneter von sich aus nicht auf dieses Recht der Immunität verzichten kann oder vom Parlament die Aufhebung seiner Immunität verlangen könnte. Der Abgeordnete hat nicht einmal ein Anhörungsrecht. (...)