Frage an Brigitte Zypries von Andreas R. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Zypries,
in der Welt war zu lesen, das sie der CDU/CSU einen Passus zur nachehelichen Solidarität anbieten.
Zitat Welt Online:
Die SPD will dagegen die Vorrangstellung der Ex-Eheleute abschaffen, weil ansonsten die Kinder der Ledigen benachteiligt würden. Als Kompromiss bietet Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) an, die Regelung um den Aspekt der „nachehelichen Solidarität“ zu ergänzen. Auf diese Weise soll berücksichtigt werden, welche Rollenverteilung in der Ehe vorherrschte.
Wird durch einen solchen Zusatz nicht wieder die jetzige Rechtsgrundlage zum Betreuungsunterhalt und Aushebelung der Eigenverantwortung, durch die Hintertür eingeführt?
Leider scheint die Reform zurzeit auf Eis zu liegen. Wann und wie geht es nun weiter? Meine jetzige Lebensgefärtin und ich, warten auf die neue Regelung, um unseren Kinderwunsch erfüllen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Rudolph
Sehr geehrter Herr Rudolph,
wie ich Ihnen in meiner Antwort auf Ihre Frage vom 5. Juni geantwortet habe, ist die Reform des Unterhaltsrechts wieder Gegenstand der parlamentarischen Beratungen. Gerne hätte ich noch vor der Sommerpause einen Kompromiss mit der CDU/CSU erzielt. Bedauerlicherweise wollte die Union jedoch die Verhandlungen erst nach der parlamentarischen Sommerpause wieder aufnehmen. Daher kann ich Ihnen leider zum jetzigen Zeitpunkt keine Auskunft über den Zeitplan des Verfahrens geben.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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