Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Olav H. • 08.07.2007
Antwort von Hans-Ulrich Klose SPD • 30.07.2007 (...) allein Gesetze und können keine hunderprozentige Sicherheit gewährleisten und 2. alle Maßnahmen, die notwendig sind um die Gefahren vor terroristischen Anschlägen einzudämmen, dürfen nur so viel wie nötig und so wenig wie möglich die Freiheitsrechte der Menschen beeinträchtigen. Sie können sicher sein, dass alle Maßnahmen, die zur Terrorismusbekämpfung beschlossen werden, immer beiden Anliegen Rechnung tragen werden. (...)
Frage von Lars H. • 08.07.2007
Antwort von Christoph Strässer SPD • 10.07.2007 (...) Wir sind mit unserer Sicherheitsstruktur für die Auseinandersetzung auch mit dem Terrorismus gut aufgestellt und sollten uns vor Panikmache hüten. Keiner der terroristischen Anschläge, selbst der des 11.09.2001, hätte verhindert werden können, wenn die Maßnahmen des Herrn Schäuble in Kraft gewesen wären. Wer solche Forderungen aufstellt, wer die Bundeswehr über das bereits erlaubte im Innern einsetzen will, der legt die Axt an die Grundlagen der Verfassung. (...)
Frage von Peter L. • 08.07.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 09.07.2007 (...) das Töten eines Menschen auf Verdacht ist ein schweres Verbrechen. Das ist nur in einem Verbrecher-Staat vorstellbar. (...)
Frage von Marc M. • 07.07.2007
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 13.07.2007 (...) Im übrigen darf ich Ihnen mitteilen, dass über die Entlassung von Bundesministern nicht der Bundestag, sondern die Bundeskanzlerin entscheidet. Und dass es letztlich Sache der Wählerinnen und Wähler ist, darüber zu befinden, ob eine Partei auch in Zukunft mit der Regierungsverantwortung im Bund betraut werden sollte, die Wolfgang Schäuble als Verfassungsminister für geeignet hält. (...)
Frage von Albrecht W. • 07.07.2007
Antwort von Engelbert Wistuba SPD • 20.07.2007 (...) „Immer wieder hat es in der Bundesrepublik Erfolge rechtsextremistischer Gruppen oder Parteien gegeben, die stets nach kurzer Zeit wieder von der politischen Bühne verschwunden waren. Die spektakulären Erfolge der NPD in Sachsen haben klar gemacht: Wir haben es mit einer neuen Dimension einer alten Bedrohung zu tun. (...)
Frage von Albrecht W. • 07.07.2007
Antwort ausstehend von Ulrich Petzold CDU