Frage an Engelbert Wistuba von Albrecht W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Hr. Wistuba
nach einigen beruflich bedingt mobilen Jahren überlege ich mir derzeit ernsthaft eine Stelle in einem interessanten Unternehmen in Ihrem Wahlkreis zu übernehmen und dort natürlich auch meine Familie mitzunehmen.
Leider höre ich in der Presse immer wieder über eine hohe rechtsextreme Kriminalität in Ihrem Wahlkreis und - dies ist für mich der bedenkliche Teil - scheinbar eine gewisse "Nicht Sehen, Nicht hören, Nicht Reden" Mentalität in den dafür zuständigen Behörden und z.T. auch der Lokalpolitik. siehe
http://www.spiegel.de/politik/deutschland 0,1518,491935,00.html
Dass es in Ostdeutschland ein entsprechendes Potential gibt, ist kein Geheimnis, kenne ich aus meiner Jugend und ich glaube, dass Sie mir zustimmen, dass dieses nicht die Leitkultur sein oder werden darf.
Ich habe keine Lust in einem rechtsradikalisierten und rassistischen Umfeld zu leben und möchte dies schon gar nicht meinen Kindern zumuten. Dies ist aus meiner Sicht ein GRAVIERENDER Standortnachteil.
Was ist Ihre Sicht des zitierten Sachverhaltes und der rechtsextremistischen Problematik? Wie sind Sie in diesem Umfeld aktiv? Warum würden Sie mir trotzdem empfehlen eine Tätigkeit in Ihrer Region aufzunehmen und nicht in Westdeutschland, der EU, den USA oder weiter in Asien zu arbeiten und zu leben?
Mit freundlichen Grüßen
Albrecht Wirth
Sehr geehrter Herr Wirth,
vielen Dank für Ihre Anfrage im Zusammenhang mit dem Thema Rechtsextremismus in Deutschland.
Auf der SPD-Homepage http://stark-gegen-rechts.spd.de/servlet/PB/menu/-1/index.html lesen Sie folgendes:
„Immer wieder hat es in der Bundesrepublik Erfolge rechtsextremistischer Gruppen oder Parteien gegeben, die stets nach kurzer Zeit wieder von der politischen Bühne verschwunden waren. Die spektakulären Erfolge der NPD in Sachsen haben klar gemacht: Wir haben es mit einer neuen Dimension einer alten Bedrohung zu tun.
Die Rechtsextremisten versuchen, sich neu zu formieren. Die sich verändernden Erscheinungsformen der Rechtsextremisten bestätigen unsere Überzeugung, dass wir es mit einer dauerhaften Problematik zu tun haben. Das zeigen nicht zuletzt die erschütternden Untersuchungen, die belegen, wie sehr rechtsextremes Gedankengut mitten in der Bevölkerung verbreitet ist.
Die SPD nimmt die Auseinandersetzung an. Die SPD ist als zivilgesellschaftliche Organisation im Alltag präsent und verwirklicht als verantwortungsbewusste politische Kraft in Parlamenten und Regierungen eine Politik, die den Rechtsextremen das Wasser abgräbt. Unser Internet-Auftritt soll eine Orientierungshilfe für den Umgang mit Rechtsextremisten sein.
Handlungsempfehlungen, weiterführende Materialien sowie aktuelle Informationen sollen die lokale Arbeit gegen Rechts wirksam unterstützen“.
Null Toleranz für Nazis – das ist auch meine Devise. Deshalb unterstütze ich die Aktionen, die Sie auf der angegebenen Homepage finden. Für Neonazis und Fremdenfeindlichkeit darf in unserer Gesellschaft kein Platz sein.
Sachsen-Anhalt ist gerade für die Wirtschaft ein interessantes Bundesland. Im Bereich Solartechnik und Erneuerbare Energien wurde in den letzten Jahren viel geleistet. Viele Investoren entdecken deshalb Ihre Möglichkeiten und setzen sich mit dem Standort Sachsen-Anhalt auseinander. Warum sollten Sie das nicht auch tun.
Mit freundlichen Grüßen
Engelbert Wistuba, MdB
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