Frage an Hans-Ulrich Klose von Olav H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Klose,
mit Entsetzen musste ich die Aussage unseres Bundesinnenministers Herrn Dr. Schäuble lesen, in der er extreme Einschränkungen der freiheitlichen Grundordnung fordert, im Sinne der Terrorismusbekämpfung. Unter anderem wurde auf Internierung Verdächtiger (beispiel Guantanamo) sowie Tötung verdächtiger Personen eingegangen. Wie kann es sein, dass ein Land, in dem selbst die Todesstrafe für bewiesene Täter nicht rechtens ist, einen Innenminister hat, der ernsthaft darüber nachdenkt, Gesetze so auszulegen, dass ein Mensch schon aufgrund eines Verdachts getötet werden kann?
Mit freundlichem Gruß
Das Thema der Inneren Sicherheit hat seit den Anschlägen in New York für uns alle große Bedeutung. Auch hier in Deutschland sind Anschläge wie in Madrid oder London möglich, das ist uns spätestens seit dem gescheiterten Anschlagversuch vom 31.Juli 2006 verdeutlicht worden.
Für die SPD-Fraktion steht aber fest: 1. allein Gesetze und können keine hunderprozentige Sicherheit gewährleisten und 2. alle Maßnahmen, die notwendig sind um die Gefahren vor terroristischen Anschlägen einzudämmen, dürfen nur so viel wie nötig und so wenig wie möglich die Freiheitsrechte der Menschen beeinträchtigen. Sie können sicher sein, dass alle Maßnahmen, die zur Terrorismusbekämpfung beschlossen werden, immer beiden Anliegen Rechnung tragen werden.
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Klose
Sehr geehrter Herr Wiegand,
Sehr geehrte Frau Stelle,
(...) Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage ist nicht einfach zu beantworten. Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es Steuersenkungen auf keinen Fall geben kann, weil das die Haushaltssituation und unsere durch die Krise verursachte sehr hohe Verschuldung nicht zulässt.Wir werden es als an der Regierung Beteiligte auch nicht zulassen, dass Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen von den Normalverdienern zu bezahlen sind. Es geht aber auch in den nächsten Jahren um die Frage, wie viel Bewegungsspielraum die Haushaltslage noch gestattet, um wichtige Zukunftsprojekte in Gang zu setzen. (...)
(...) Gerade für Jugendliche ist es eine wichtige Erfahrung, wenn der Tat die Strafe auf dem Fuß folgt. Ich glaube auch, dass Prävention und Aufklärung bessere Strafverhütungsmaßnahmen sind als eine nach jedem spektakulären Fall in Gang gesetzte Erhöhung des Strafmaßes. (...)