Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dorothee Bär
Antwort von Dorothee Bär
CSU
• 10.09.2007

(...) Ich halte ein Verbot nicht für sinnvoll, da es keinen wissenschaftlichen Beweis für den Zusammenhang zwischen dem Spielen am Computer und Gewaltbereitschaft gibt. Die so eben erschiene Studie des Hans-Bredow-Insituts der Universität Hamburg unterstreicht meine Position. (...)

Portrait von Thea Dückert
Antwort von Thea Dückert
Bündnis 90/Die Grünen
• 13.07.2007

(...) ich halte nichts von den Vorschlägen des Innenministers. Sie sind weitgehend nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, und sie zerstören die Fundamente der Freiheit, die wir doch gerade verteidigen wollen. (...)

Portrait von Gesine Multhaupt
Antwort von Gesine Multhaupt
SPD
• 27.07.2007

(...) Sollte Herr Schäuble seine Äußerungen tatsächlich umsetzen wollen, kann Ich mit Bestimmtheit sagen, dass mit der SPD derartig verfassungsproblematische Pläne nicht zu realisieren sind. Die Abwehr terroristischer Aktivitäten hat im Rahmen der rechtsstaatlichen Grundsätze zu erfolgen und nicht auf der Basis unüberlegter Forderungen eines fehlgeleiteten CDU-Ministers. (...)

Portrait von Thomas Kossendey
Antwort von Thomas Kossendey
CDU
• 24.07.2007

(...) Was Ihre Frage nach meiner persönlichen Meinung zur Einführung von Lagern wie Guantanamo angeht, so steht es für mich fest, dass dies mit unserem Rechtsverständnis nicht zu vereinbaren ist. Vielmehr müssen - und zwar vonseiten der USA - Wege gefunden werden, die Gefangenen der amerikanischen Gerichtsbarkeit zu unterstellen. (...)

Portrait von Volker Beck
Antwort von Volker Beck
Bündnis 90/Die Grünen
• 11.07.2007

(...) Bei dem Vorschlag, Terrorverdächtige gezielt zu töten, verschlägt es mir die Sprache. Was meint Herr Schäuble? Will er lediglich auf den polizeilichen, finalen Rettungsschuss hinweisen, den es z.B. bei bestimmten Konstellationen von Geiselnahmen bereits in den Polizeigesetzen der Länder gibt oder meint er tatsächlich, dass es dem Staat erlaubt sein soll, Menschen, die ihm verdächtig vorkommen, gezielt zu exekutieren? (...)

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