Frage an Gesine Multhaupt von Werner B. bezüglich Recht
Bundesinnenminister Schäuble fordert in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel die Einrichtung eines Straftatbestandes der "Verschwörung", die "Internierung" von "Gefährdern" und deren Behandlung als "Kombattanten". Ähnliche Forderungen hatten in den USA zur Errichtung des Lagers Guantanamo geführt. Als deutsche Präjudizregelung für die Internierung soll der vor einigen Jahren eingeführte Unterbindungsgewahrsam für Fussballrowdys dienen. Auch die "gezielte Tötung von Verdächtigen" ist für Schäuble nicht etwa ein vom Grundgesetz strikt verbotenes Tabu, sondern ein "rechtliches Problem", das nach Ansicht des Innenministers bisher noch "völlig ungeklärt" sei.
Wie ist Ihre persönliche Meinung als Mensch und Demokrat?
Sehr geehrter Herr Block,
Vielen Dank für Ihre Anfrage vom 8. Juli 2007, in welcher Sie meine Meinung zu den öffentlich getätigten Überlegungen unseres Innenministers Wolfgang Schäuble zur gezielten Tötung von Terroristen und der Einführung eines Straftatbestandes der Verschwörung wissen möchten.
Wie Herr Schäuble zu Überlegungen kommt, wie er sie im SPIEGEL-Interview vom 9.Juli zum Ausdruck gebracht hat, ist für mich absolut nicht nachvollziehbar. Als erfahrener Politiker sollten unserem Innenminister die Grundsätze der deutschen Verfassung geläufig sein. Diese erlauben eine gezielte Tötung von Terroristen nicht, höchstens im Falle von Notsituationen, wie z.B. beim finalen Rettungsschuss bei Geiselnahmen. Unsere Grundwerte kann selbst der deutsche Innenminister nicht zu Disposition stellen. Ebenso indiskutabel sind seine Vorstellungen, angebliche „Gefährder“ aufgrund vager Verdachtsmomente beliebig lange zu inhaftieren.
Ihr Hinweis, dass derartige Forderungen in den USA zur Errichtung des Guantanamo-Lagers geführt haben, ist meiner Meinung nach höchst angebracht. Aber bis auf Herrn Schäuble sind sich auch meine Parteikollegen, sowie die überwiegende Mehrheit der Politiker der anderen Parteien der Problematik solcher Äußerungen bewusst. Sollte Herr Schäuble seine Äußerungen tatsächlich umsetzen wollen, kann Ich mit Bestimmtheit sagen, dass mit der SPD derartig verfassungsproblematische Pläne nicht zu realisieren sind. Die Abwehr terroristischer Aktivitäten hat im Rahmen der rechtsstaatlichen Grundsätze zu erfolgen und nicht auf der Basis unüberlegter Forderungen eines fehlgeleiteten CDU-Ministers.
mit freundlichen Grüßen,
Gesine Multhaupt.
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