(...) Bündnis 90/Die Grünen haben sich – erfolgreich – für weitere Klarstellungen eingesetzt, nach der der § 202c StGB Im Sinne des Art. 6 des Europarat-Übereinkommens auszulegen ist, also nur solche Computerprogramme erfasst, die dafür hergestellt wurden, um Straftaten zu begehen. Ist das Computerprogramm lediglich dazu geeignet, wird es von der Strafnorm nicht erfasst. (...)
(...) Bislang hat die Bundesregierung nicht begründet, warum dieser Eingriff in die Bürgerrechte zur Kriminalitätsbekämpfung unbedingt erforderlich sein soll. Bereits jetzt dürfen auf gesetzlicher Grundlage E-Mails mitgelesen, Telefonate abgehört und bei dringendem Tatverdacht sogar PCs beschlagnahmt werden; in wenigen Fällen ist sogar das heimliche Abhören eines geschützten privaten Raumes gestattet, beispielsweise bei Verdacht auf Tötungsdelikte. (...)
(...) es gibt gegenwärtig keine Alternative zur großen Koalition. Für den Bundesinnenminister ist vor allem die Bundeskanzlerin verantwortlich. Sind die Unterschiede zu seinem Amtsvorgänger wirklich so groß? (...)
(...) Einer neuen asymmetrischen Kriegsführung müssen auch neue asymmetrische Verteidigungsstrategien entgegengesetzt werden. Bundesinnenminister Dr. (...)
(...) Seien Sie versichert, dass die Freien Demokraten und ich ganz persönlich auch in Zukunft Widerstand leisten werden gegen eine Guantanamoisierung der deutschen Innenpolitik. Wir Liberale wissen: Man kann die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger nicht schützen, in dem man sie aufgibt. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,