Frage an Thea Dückert von Werner B. bezüglich Recht
In ein Interview mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am 15.05.2007 am rande der Bundespressekonferenz, erklärt Dr. Wolfgang Schäuble die Online Durchsuchung mit fundamentalen technischen Wissen.
Ich habe einmal abgetippt:
"Unter Online-Durchsuchung wird Verschiedenes verstanden, das ist wahr, da wird zum, da wird sowohl verstanden der Telekommunikation, der, der Verkehr, als auch die Durchsuchung in den Systemen selbst, weil die technische Entwicklung eben so ist, aber da müssen wir dann jetzt schon fast die die die die Internet-Experten genauer befragen, sich so entwickelt, dass eben unsere oder meine laienhafte Vorstellung, äh, dass, äh, das Internet sowas ähnliches sei wie ´ne moderne Telefonanlage, das stimmt eben lange nicht mehr, und deswegen brauchen wir ´ne, wenn Sie wollen kann der Herr Fromm das auch genauer erläutern, der versteht´s - ein wenig. Richtig verstehen wird Du es wahrscheinlich auch nicht, denn das wär ja gar nicht gut, wenn der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz ein Online-Experte wäre, nicht? Des hat er auch seine Fachleute."
Hier erhalten Sie das Original:
https://service.aiki.de/files/schaueble-online-durchsuchung.mp3
Weine Frage ist können Sie mit dem gleichen Wissen glänzen, oder könne Sie mir die Online-Durchsuchung etwas näher erläutern.
Sehr geehrter Herr Block,
die zur Zeit von Bundesinnenminister Schäuble propagierte Online-Durchsuchung soll das heimliche Ausspähen der Daten auf einer Festplatte eines privaten PCs ermöglichen. Was die Fragen der technischen Umsetzbarkeit betrifft, hält sich die Bundesregierung bedeckt.
Die Union bemüht sich derzeit um eine gesetzliche Grundlage für solche Online-Durchsuchungen, der Koalitionspartner SPD hat Kompromissbereitschaft signalisiert, fordert aber zugleich hohe Hürden wie einen Richtervorbehalt, die Unterrichtung der Betroffenen und den Schutz der Privatsphäre. Der PC ist heutzutage Teil unserer Intimsphäre und unserer Identität. Hier sind Tagebucheinträge, E-Mails, Fotos, Videos und ähnliche private und intime Daten gesichert. Wie vermieden werden kann, dass auch höchstpersönliche Daten ausgespäht werden, ist unklar.
Bislang hat die Bundesregierung nicht begründet, warum dieser Eingriff in die Bürgerrechte zur Kriminalitätsbekämpfung unbedingt erforderlich sein soll. Bereits jetzt dürfen auf gesetzlicher Grundlage E-Mails mitgelesen, Telefonate abgehört und bei dringendem Tatverdacht sogar PCs beschlagnahmt werden; in wenigen Fällen ist sogar das heimliche Abhören eines geschützten privaten Raumes gestattet, beispielsweise bei Verdacht auf Tötungsdelikte. Dieser heimliche Eingriff in den privaten Wohnbereich bedurfte aber einer Gesetzesänderung.
Mit freundlichen Grüßen
Thea Dückert
Weitere Fragen an Thea Dückert
(...) Das deutsche Aktienrecht sieht keine Nachschusspflicht bei Altaktionären vor, sie haften maximal mit ihrer Aktie, also im Extremfall mit dem Totalverlust. Wir waren schon damals dafür, offener an die Möglichkeit einer (teilweisen) Übernahme durch den Staat zu gehen. Auch bei der IKB wäre diese Möglichkeit überlegenswert gewesen. (...)
(...) Ansonsten kann ich auch an dieser Stelle wiederholen. Eine Enthaltung ist keine Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Sie tragen berechtigte Bedenken vor. (...)
(...) Die Tatsache, dass einige Politiker die Ausdehnung der Sperre fordern, ist sehr bedauerlich und rechtfertigt Ihre sowie die Bedenken meiner Partei, die ich teile. Dennoch konnte durch die Fassung eines Spezialgesetzes erreicht werden, dass eine Ausdehnung der Sperren auf andere Bereiche keinerlei rechtliche Grundlage hat. (...)
(...) Deutlich ist jedoch auch, dass mit den sich rasch entwickelnden technischen Möglichkeiten und der kriminellen Energie der Täter neue Handlungsfelder im Kampf gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern entstanden sind und angegangen werden müssen. Der Kampf gegen Kinderpornographie und Ausbeutung von Kindern darf jedoch nicht bei den gesetzlichen Regelungen im Internet stehen bleiben. Wir brauchen und fordern einen nationalen Aktionsplan auf allen Ebenen sowie die bessere Ausstattung aller zuständigen Behörden mit Personal und Sachmitteln. (...)