(...) Ich kann Sie beruhigen: Ablösung und Rücktritt des Innenministers wurden in den letzten Tagen mehrfach gefordert, auch von der Spitze der grünen Partei und Fraktion. (...)
(...) 35 Grundgesetz leistete und damit nicht für repressive Maßnahmen eingesetzt wurde.. Das wird auch von niemandem ernsthaft bestritten. Für den ärgerlichen Tiefflug eines Tornado hat sich der zuständige Minister entschuldigt und eine Überprüfung angeordnet. (...)
(...) Grundsätzlich hält die LINKE die jahrelange Debatte um den Cannabiskonsum für verlogen. Wer wie der Staat am Verkauf von Alkohol und Tabak kräftig mitverdient, sollte nicht den moralischen Zeigefinger erheben, wenn es um andere Produkte geht. (...)
(...) Hintergrund dieser Initiative waren eine große Anzahl von Gewaltdelikten - allen voran Messerstechereien, die zu zahlreichen Verletzten führten. Aus diesem Grunde traten die Landesregierungen vor kurzem an den Deutschen Bundestag heran und äußerten den Wunsch, zukünftig selbst auf Grundlage von Rechtsverordnungen „waffenfreie Zonen“ an Brennpunkten von Gewalttaten einrichten zu können; diesem Wunsch wollten sich die Koalitionsfraktionen nicht entziehen. (...)
(...) Hintergrund ist eine Reihe von Gewaltdelikten aus der jüngsten Zeit. Dabei wurden unter Verwendung insbesondere von gefährlichen Messern Menschen getötet oder verletzt. Die Bundesländer werden das Führen von Waffen für solche öffentliche Straßen und Plätze verbieten, die wiederholt durch Gewaltstraftaten aufgefallen sind. (...)