Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jürgen H. • 14.07.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 14.07.2007 (...) Im Gesetzgebungsverfahren werden alle, ich wiederhole alle rechtlichen, tatsächlichen und technischen Fragen der Online-Durchsuchung sorgfältig erörtert. Ich halte es allerdings für abwegig, mir erklären zu wollen, Online-Durchsuchung ginge technisch nicht. (...)
Frage von Marion P. • 13.07.2007
Antwort ausstehend von Franz Müntefering SPD Frage von Utz R. • 13.07.2007
Antwort von Arnold Vaatz CDU • 13.08.2007 (...) Darüber hinaus möchte ich Ihnen mitteilen, dass auch Selbständige eine Zuwendung nach § 17a StrRehaG erhalten, wenn sie im Übrigen die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erhalt der Leistung erfüllen. (...)
Frage von Jörg R. • 13.07.2007
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 23.07.2007 (...) Auswahlkriterium bei der Ernennung eines Richters ist ausschließlich seine Befähigung und nicht sein Parteibuch. (...) Eine Tätigkeit beim Bundesverfassungsgericht unmittelbar im Anschluss an meine politischen Ämter könnte ich mir nicht vorstellen. (...)
Frage von Kay S. • 13.07.2007
Antwort von Veronika Bellmann CDU • 03.09.2007 Sehr geehrter Herr Schüffler,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Malte D. • 13.07.2007
Antwort von Elke Thomas CDU • 18.07.2007 (...) Im Übrigen habe ich den Eindruck, dass ich mich zu einer Art Feindbild für Sie entwickelt habe, was eine weitere Kommunikation sowieso sehr belasten würde. (...)