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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Jürgen H. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Jürgen H. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

Zu dem Thema Online Durchsuchungen möchte ich Ihnen einige Fragen stellen.
Ist Ihnen bewußt bzw. wissen Sie daß die Benutzung eines Betriebsystemes und oder einer Software, die nicht in der Kodierung veröffentlicht und von unabhängiger Stelle geprüft ist immer ein Risiko der Ausspähung mit sich bringt?
Ist Ihnen Bewußt, daß durch die Benutzung von MS Software für jedermann Tür und Tor geöffnet ist?

Ist Ihnen Bewußt, welche Ausmaße und welche Dimension die Ausspähung durch fremde Dienste durch die Verwendung von MS Software im Bereich der Behörden und der Industrie hat?

Ich bin selber ausgebildeter Computertechniker und weiß wovon ich rede.
Ich befürchte nur, daß speziell in der Politik viele Leute sehr blauäugig sind. Gehören Sie auch dazu?

Mit freundlichem Gruß
Jürgen Hoffmann

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Hoffmann,

ich habe keine blauen Augen. Im Gesetzgebungsverfahren werden alle, ich wiederhole alle rechtlichen, tatsächlichen und technischen Fragen der Online-Durchsuchung sorgfältig erörtert. Ich halte es allerdings für abwegig, mir erklären zu wollen, Online-Durchsuchung ginge technisch nicht. Sie wird längst im Ausland praktiziert. Allerdings geschieht das unter Bedingungen, die nicht unseren Vorstellungen von Rechtstaatlichkeit entsprechen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz