(...) Die Linke tritt selbstverständlich für ein Selbstbestimmungsrecht der Völker ein. Die Menschenrechte wurden unter den Bedingungen einer Diktatur in der DDR verletzt. Deshalb haben wir ja auch die Konsequenz gezogen, nur noch einen demokratischen Sozialismus anzustreben. (...)
(...) den großen Unterschied haben Sie ja so beiläufig erwähnt. Scientology bezeichnet sich selbst als Kirche und erhebt den Anspruch, religiöse Antworten zu bieten. Das macht Rotary nicht. (...)
(...) Ich kann verstehen, dass diese Überlegen nicht auf Einverständnis aller Bürger treffen – auch angesichts der negativen Medienberichterstattung darüber. Dennoch denke ich, dass die Überlegungen von Innenminister Schäuble, vor dem Hintergrund der Gefahr vor terroristischen Anschlägen, durchaus gerechtfertigt sind und sehe keinen Verstoß gegen Artikel 20 des Grundgesetzes. (...)
(...) Das Grundgesetz geht vom Schutz des Bürgers vor dem Staat aus, nicht vom Schutz des Staates vor seinen Bürgern. Und deren Freiheitsinteressen dürfen keinesfalls auf dem Altar vorgeblicher Terrorismusbekämpfung geopfert werden. (...)
(...) ja, Sie haben einiges übersehen. Die umstrittene Richtlinie für die verpflichtende Speicherung von Telekom- und Internet-Verbindungsdaten zur Verbrechens- und Terrorbekämpfung wurde im September 2005 beschlossen. Das positive Votum der EU-Abgeordneten basierte auf einem Minimalkompromiss, den EU-Justizminister vorher erzielt hatten. (...)
(...) Dies bedeutet aber nicht, dass in Deutschland alle Cannabiskonsumenten einer Verurteilung entgegensehen müssen. (...) Eigenverbrauch in geringer Menge) kann von der Strafverfolgung nach § 35a BtMG abgesehen werden. (...)