Frage an Erich Georg Fritz von Gunnar W. bezüglich Recht
Sehr geerhter Herr Fritz,
welche Maßnahmen werden Sie gegen die Bedrohung der Verfassung durch Herrn Schäuble einleiten. Ab wann kann ich mich auf Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes berufen und selber tätig werden?
MfG
Gunnar Wardenbach
Sehr geehrter Herr Wardenbach,
vielen Dank für Ihre Email vom 24. Juli.
Herr Schäuble hat in letzter Zeit eine Vielzahl von Vorschlägen für neue Gesetze in die öffentliche Diskussion eingebracht. Zu nennen sind hier Gesetze zur Online-Durchsetzung, Rasterfahndung bis zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Ich kann verstehen, dass diese Überlegen nicht auf Einverständnis aller Bürger treffen – auch angesichts der negativen Medienberichterstattung darüber. Dennoch denke ich, dass die Überlegungen von Innenminister Schäuble, vor dem Hintergrund der Gefahr vor terroristischen Anschlägen, durchaus gerechtfertigt sind und sehe keinen Verstoß gegen Artikel 20 des Grundgesetzes.
Mit freundlichen Grüßen
Erich G. Fritz
Weitere Fragen an Erich Georg Fritz
Sehr geehrter Herr Staatb,
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben vom 5. Juli 2012, in dem Sie sich nach Änderungen auf dem Gebiet des Sozialprozessrechts erkundigen. (...)
(...) für Ihre Frage vom 08. Juni 2012, mit der Sie um Informationen über die Sozialwerke der Bundesverwaltung bitten, danke ich Ihnen. (...)
(...) Die Kombirente wird im Jahr 2013 die Teilrente ersetzen und ein flexibleres Arbeiten in den letzten Jahren des Berufslebens ermöglichen. Wer die Regelaltersgrenze (aktuell 65 Jahre und ein Monat) noch nicht erreicht hat und mehr als 400 Euro im Monat hinzuverdient, erhält derzeit im Rahmen von starren monatlichen Grenzen nur eine Teilrente. (...)