Sehr geehrter Herr Eschweiler,
in obiger Sache beziehe ich mich auf Ihr Schreiben an mich, das an Sie an Abgeordnetenwatch.de abgesandt haben.
(...) Wenn es der Politik gelingt, den Menschen Hilfe bei der Beantwortung ihrer sehr komplexen Fragen zu geben sowie auch Hoffnung und Zuversicht, so sollte sie es tun. Und wenn es die Politik schafft, manch eine Wählerin oder manch einen Wähler dazu zu bewegen, eine demokratische und verfassungskonforme Partei, wie z.B. die CDU zu wählen, so sollte dies auch versucht werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schrade,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) der Amoklauf von Erfurt hat die Diskussion um eine Verschärfung des Waffenrechts seinerzeit gewissermaßen beschleunigt. In dem im Juni 2002 beschlossenen Gesetz ist ein bedeutender Fortschritt für mehr Sicherheit gemacht worden. (...)
(...) Gleichzeitig muss indessen dort, wo sich Sicherheitslücken auftun, auch über verfassungsrechtliche Anpassungen nachgedacht werden. So ist aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Verfassungsergänzung zur Ermöglichung so genannter Online-Durchsuchungen bei Verdacht auf terroristische Aktivitäten unverzichtbar. Weder die Väter des Grundgesetzes noch der Deutsche Bundestag als verfassungsändernder Gesetzgeber konnten bis vor kurzem das heutige ausmaß und die Formen moderner elektronischer Kommunikation erahnen. (...)