(...) In der Tat habe ich mich gegen die Einführung einer Strafnorm ausgesprochen, die den Besuch eines terroristischen Ausbildungslagers mit Strafe bedroht. (...)
(...) Über die konkreten Einzelheiten einer Legalisierung von Cannabisprodukten muß noch diskutiert werden, wenn es so weit ist. Aber Ihr Vorschlag weist einen Weg, der sicher auch in Betracht kommen sollte. (...)
(...) So soll im Waffengesetz durch eine Öffnungsklausel für die Länder die Möglichkeit geschaffen werden, für öffentliche Straßen und Plätze das Führen von Waffen zu verbieten, wenn an diesen Orten wiederholt Gewaltstraftaten begangen worden sind und künftig mit weiteren Taten zu rechnen ist. (...) Die zuständigen Behörden werden sodann auch festlegen können, ob im Einzelfall oder allgemein Ausnahmen insbesondere für Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse, Anwohner und Gewerbetreibende zugelassen werden, sofern eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nicht zu befürchten ist. (...)
Sehr geehrter Herr Wolfgang,
Sehr geehrte Frau Doberstein,
(...) Das Gegenteil von RecGegenteil von Rechtsextremismustifaschismus oder die nicht näher beschriebene Linke, sondern die Demokratie. Das ist der Punkt, auf den wir bei der Beurteilung von politisch motivierten Taten und Untaten achten. (...)