Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hans-Christoph L. • 09.09.2007
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 12.09.2007 (...) In Bezug auf den laut Peter Gauweiler angeblich „dramatisch steigenden Ausländeranteil bei Straftaten aller Art“ möchte ich entgegen, dass dies keineswegs der Wahrheit entspricht. So besaßen zwar im Jahr 2006 22% der von der Polizei ermittelten Tatverdächtigen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. (...)
Frage von Uwe N. • 09.09.2007
Antwort von Wolfgang Gunkel SPD • 11.09.2007 (...) Ich stimme Ihnen in Ihrer Meinung zu, dass der Innenminister in der letzten Zeit sehr ungeschickt reagiert hat. Ich bin der Meinung, dass die Gefahr vor terroristischen Anschlägen von Herrn Schäuble und der CDU gezielt benutzt wird, um Gesetzesvorhaben zur initiieren, die vermeintliche Sicherheitsgefühle bedienen sollen, vielfach vor allem aber Bürger/innenrechte einschränken. (...)
Frage von Ulrich P. • 08.09.2007
Antwort von Christoph Bergner CDU • 13.09.2007 (...) Zum Waffenrecht: Warum unterstellen Sie einem Mínister, der selbst das Opfer eines Anschlages wurde, der mit einer Sportwaffe ausgeführt wurde, daß er bei der Darstellung zur Novelle des Waffenrechtes lügt? - Ich zweifele angesichts dieser Unterstellung an Ihrer Vorurteilsfreiheit. (...)
Frage von Martin F. • 08.09.2007
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU • 13.09.2007 (...) leider kann ich Ihnen derzeit über den Zeitplan zur Reform des Unterhaltsrechts keine verbindlichen Auskünfte geben. Fest steht, dass das Bundesverfassungsgericht dem Parlament aufgetragen hat, bis Ende 2008 eine verfassungskonforme Regelung zu treffen. (...)
Frage von Marion W. • 08.09.2007
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 14.09.2007 (...) Anders als Sie annehmen, bin ich eben gerade nicht die "Chefin" der Staatsanwälte in Ihrem Bundesland. (...) Zuständig sind hierfür die Landesjustizministerien, in Ihrem Fall das Justizministerium des Landes Schleswig-Holstein in Kiel. (...)
Frage von Burkhard B. • 08.09.2007
Antwort von Dietmar Bartsch DIE LINKE • 24.09.2007 (...) Kampfhunden im Jahr 2000 in Hamburg und anderswo, werden sie sicher Verständnis für meine damalige Position gehabt haben. Das Problem mit aggressiven Hunden wurde mit dem tragischen Vorfall in Hamburg zum politischen Thema und das war auch richtig so. Ich bin froh darüber, dass die zahlreichen politischen Debatten und neuen Reglungen seit dem Jahr 2000 erst einmal dazu geführt haben, dass die Bissvorfälle und Übergriffe gefährlicher Hunde seitdem deutlich zurückgegangen sind. (...)