Sehr geehrte Frau Engel,
ich habe meinen Standpunkt in den Antworten zu den von Ihnen aufgezählten Fragen hinreichend deutlich gemacht und verweise außerdem auf die Antwort zu der Anfrage von Patrick Schmell.
(...) ich schlage Ihnen ein persönliches Gespräch vor, da können wir unseren "Bildungsstand" oder "Standard" unter Beweis stellen. (...)
(...) Wir sind bei der Umsetzung in nationales Recht bereits an der Untergrenze der EU-Vorgabe geblieben und achten sehr auf einen sachgerechten Interessenausgleich zwischen den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger und dem Interesse an einer effektiven Strafverfolgung und einer Speicherung mit Augenmaß bei diesem überaus sensiblen Thema. Oft wird vergessen: Tritt das Gesetz in Kraft, werden auch die Kommunikationsdaten von uns Politikerinnen und Politikern und unseren Familien etc. gespeichert. (...)
(...) An einer ehrlichen Geschichtsdebatte und Aufarbeitung in der LINKEN / Linkspartei / PDS / SED lassen diese Aussagen zweifeln. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf der jüngsten Fraktionsklausur beschlossen, ein auch von außen deutlich sichtbares Zeichen des Erinnerns an das mörderische DDR-Grenzregime und des ehrenden Andenkens an seine Opfer zu fordern. (...)
(...) Rechtsextreme und ausländerfeindliche Straftaten, die so genannte Hasskriminalität, sind besonders gefährlich, weil sie die Basis unseres zwischenmenschlichen Zusammenlebens angreifen: die Universalität der Menschenwürde. Die Täter wählen ihre Opfer zufällig aus, ohne dass eine direkte oder persönliche Beziehung besteht. (...)