Frage an Volker Kauder von Daniel J. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Kauder,
auf heise.de werden Sie wie folgt zitiert:
"Bei den Online-Durchsuchungen gehe es nicht um einen Regelfall".
( http://www.heise.de/newsticker/meldung/95769 )
Wie wollen Sie dies sicherstellen? Wird der Gesetzesentwurf eine Formulierung enthalten, wodurch die Anwendung der Online-Durchsuchung auf eine bestimmte Anzahl pro Periode limitiert wird? Das wäre juristisch wohl kaum haltbar, sollte Ihnen als Jurist das entgangen sein?
Mit freundlichem Gruß
Daniel Jänecke
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