Frage an Sebastian Edathy von TOBIAS R. bezüglich Recht
Nachdem es unlängst im sächsischen Müggeln zu einer Schlägerei zwischen Deutschen und Indern gekommen war, haben Sie sich noch bevor die polizeilichen Ermittlungsergebnisse vorlagen mit den bekannten Positionen zur Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit exponiert.
Wenige Tage darauf, am 25.08. kam es in Bonner Stadtteil Bad Godesberg zu einem ähnlichen gearten Zwischenfall. Hier waren die Angreifer - ca. 30 Personen - allerdings Türken, die Überfallenen - ca. 10 Personen - Deutsche. Zwei weitere Fälle dieser Art hatte es u.a. auch im Juni in Frankfurt gegeben. Übergriffe von moslemischen Zuwanderen auf Europäer häufen sich in den vergangenen Jahren auf erschreckende Weise.
Gestern nachmittag wurde, ebenfalls in Frankfurt, ein als Jude erkennbarer Mitbürger auf offener Straße von einem Araber niedergestochen. Von Ihrer Seite bislang keine diesbezügliche Äußerung.
Meine Frage an Sie hierzu:
Weshalb engagieren Sie sich nur für Gewaltopfer, wenn die (mutmaßlichen) Täter Deutsche sind?
Sehr geehrter Herr Rüger,
Ihre Fragen vom 9. September 2007, die sich mit dem Thema „Gewalt“ befassen, habe ich gelesen.
Ziel meines Engagements gegen Rechtsextremismus sowie gegen rechte und ausländerfeindliche Gewalttaten ist es nicht, in Abrede zu stellen, dass es auch Gewalt von Ausländern gegenüber Deutschen gibt. Alle Arten von Gewalttaten – unabhängig von ihren jeweiligen Gründen – müssen vermieden bzw. geahndet werden.
Mir ist sehr wohl bekannt, dass sich auch unter Jugendlichen mit Migrationshintergrund z.T. ein hohes Gewaltpotenzial findet. Ich bezweifle jedoch, dass bei einer größeren Anzahl von Gewalttaten von Ausländern gegen Deutsche Rassismus das Motiv für die Gewalttat war. Auch Migrationsforschern, die sich mit dem Thema beschäftigen, ist ein solches Phänomen nicht bekannt.
Es ist nach meinem Dafürhalten falsch, alle Formen der Gewalt, unabhängig von der ihr jeweils zu Grunde liegenden Motivationslage, unter der Kategorie „Gewaltkriminalität“ zusammenzufassen und die besondere Gefahr, die fremdenfeindlich motivierte Gewalt für die Demokratie in unserem Land darstellt, zu relativieren.
Rechtsextreme und ausländerfeindliche Straftaten, die so genannte Hasskriminalität, sind besonders gefährlich, weil sie die Basis unseres zwischenmenschlichen Zusammenlebens angreifen: die Universalität der Menschenwürde. Die Täter wählen ihre Opfer zufällig aus, ohne dass eine direkte oder persönliche Beziehung besteht. Sie werden stellvertretend für eine den Tätern verhasste Minderheitengruppe allein aufgrund ihrer z.B. Hautfarbe, Nationalität, Religion oder Behinderung ausgewählt. Besonders dramatisch: Die Opfer können nichts daran ändern. Ihre „Merkmale", weshalb sie Opfer von brutalen Gewaltattacken geworden sind, sind von ihnen nicht beeinflussbar. Sie werden symbolisch für eine gesamte Gruppe erniedrigt. Andere Gewalttaten sind dagegen in der Regel Beziehungsstraftaten.
Die Tatsache, dass Sie von mir keine Äußerung zum Attentat auf einen Rabbiner in Frankfurt zur Kenntnis nehmen konnten, liegt darin begründet, dass ich hierzu seitens der Medien nicht angesprochen worden bin. Die Unterstellung, ich würde mich nur für Gewaltopfer engagieren, wenn die Täter Deutsche seien, ist unverschämt und wird von mir zurückgewiesen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
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