Frage an Brigitte Zypries von Elke E. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Zypries,
Ihre Antwort vom 7.8.07 auf das Schreiben der Familie Schmelzer vom 11.6.07 und Ihre anderen Antworten, z.b.auf die Fragen von Jörg Ross, Günter Gärtner und Lars Stein und Detmar Hoeffgen können nicht einfach so stehen bleiben. Sie beweisen erneut, dass Sie mit der Rechtswirklichkeit in Deutschland nichts zu tun haben wollen. Sie und Ihr Haus haben genügend Hinweise auf die Lebenswirklichkeit in Deutschland allein aus diesem Abgeordnetenwatch erhalten, um sich zu informieren. Genau das vermeiden Sie offensichtlich, damit Ihre "feste Überzeugung vom Funktionieren" dieses Rechtsstaates nicht erschüttert wird. Der Rechtsstaat steht zwar auf dem Papier, aber in weiten Teilen funktioniert er nicht. Das ist das Kernproblem, das Sie und viele andere nicht wahrhaben wollen!
Die ganze Diskussion erinnert mich an General Modersohn in Kirst´s "Fabrik der Offiziere", der zu einem regimetreuen Reichsgerichtsrat sagt: "Wenn Sie das wirklich glauben, dann sind Sie unfähig; wenn Sie das aber nur zu glauben vorgeben, dann muss ich Sie für verlogen halten!"(Zitat Ende)
Diese Strategie des Ignorierens der Realität hat mit dem Internet sein Ende gefunden, was bei Regierungen, Parlamenten und Behörden noch nicht so recht angekommen zu sein scheint.
Sie haben sich in der Antwort an Familie Schmelzer über die Zuständigkeitsregelung in unserer Rechtsordnung ausgebreitet. Ist es nicht aber so, dass die Zuständigkeit für das Funktionieren des Rechtsstaates ein politisches und kein juristisches Anliegen ist und deshalb beim Parlament liegt? Darf ich Sie also als gewählte Vertreterin des ganzen Volkes bitten, das Versteckspielchen aufzugeben und sich, wie Ihre Parteifreunde Carlo Schmid, Kurt Schumacher und nicht zuletzt Otto Wels vor Ihnen, offensiv, also handelnd, zum Rechtsstaat zu bekennen und dieses Bekenntnis, das übrigens auch in Ihrem Treueid enthalten ist, vor dem Bundestag und dem Parteitag Ihrer Partei zu vertreten?
Mit freundlichen Grüßen
Elke Engel
Sehr geehrte Frau Engel,
ich habe meinen Standpunkt in den Antworten zu den von Ihnen aufgezählten Fragen hinreichend deutlich gemacht und verweise außerdem auf die Antwort zu der Anfrage von Patrick Schmell.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries
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