(...) Die Leistung ist somit steuerfrei. Desweiteren wird die sogenannte „SED-Opferrente“ nicht mit Krankenkassen- bzw. Pflegeversicherungsbeiträgen belastet, da sie nach dem Willen des Gesetzgebers gerade keine Rente im eigentlichen Sinne ist, sondern vielmehr eine Rehabilitationsleistung in Form einer besonderen Zuwendung. (...)
Sehr geehrter Herr Parth,
(...) Zu jedem Dienstbeginn prüft die Feuerwehr Hamburg die Schichtstärken und nimmt auf Grund der aktuelle Personalpräsenz und einer täglichen Risikobewertung einen Personalausgleich und - soweit notwendig - eine Verlegung von Einsatzmittel zur Sicherstellung eines flächendeckenden Brandschutzes vor. Fahrzeugverschiebungen können sich zusätzlich in Abhängigkeit des Einsatzgeschehens auch noch während der Schichten ergeben. (...)
Sehr geehrte Frau de Vries,
Sehr geehrter Herr Karsten,
(...) Wir werden mittels einer Fachveranstaltung mit IT-Experten gerade der von Ihnen angesprochenen Wechselwirkung nachgehen. Zustimmen kann ich auch Ihrer Forderung, andere Wege der zur Auseinandersetzung mit dem Terrorismus zu gehen. Dazu gehört auch eine andere Außenpolitik, die vorsorgt, daß uns Kriege hier in Deutschland nicht erreichen. (...)