Frage an Hans-Christian Ströbele von Thomas P. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Pinz.

Ein Zusammenhang zwischen der öffentlichen Diskussion über neue Überwachungsgesetze und Meldungen über geplante, gerade noch verhinderte oder aufgedeckte Gefährdungen ist offensichtlich. Offen ist, ob es nicht anders ist, als Sie annehmen, daß nämlich aufgedeckte Anschlagspläne genutzt werden, um schon lang gehegte Pläne für den Erlaß neuer gesetzlicher Befugnisse besser durchsetzen zu können. Wie der Zusammenhang zwischen Ursache und Wirkung wirklich ist, können nur die Akteure sagen. Auch an Ihrer zweiten Überlegung ist etwas dran. Gerade in der IT-Technik ist die Entwicklung so rasant, daß neue Überwachungsstrategien sicher sehr schnell auch immer wieder zur Entwicklung virtueller Schutzräume und Schutzwälle führen wird. Auch die wird man dann bald wieder überwinden können usw. Auf der Strecke werden die bleiben, die nicht immer auf dem neuesten Stand sind oder sein können. Das werden nicht die Vollprofis aus den wirklich gefährlichen Gruppen sein, die über jede Menge Geld und Wissen verfügen. Die anderen, die sich den immer neuen großen Aufwand nicht leisten können, sind die Verlierer. Bei denen wird die online-Durchsuchung noch lange funktionieren, aber eben nur bei diesen.

Besser ist nicht nur eine bessere Sozialarbeit im eigenen Land, sondern auch eine bessere Außenpolitik, die Kriege und Kriegsbeteiligung vermeidet und dafür sorgt, daß alle Länder faire Entwicklungschancen erhalten. Innere Sicherheit ist nicht eine Frage von immer mehr Gesetzen zur immer vollständigeren Überwachung der Bevölkerung, sondern zu mehr als 80 Prozent eine Frage der besseren Politik im Inneren und weltweit.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele

Sehr geehrter Herr Pinz.

Sie haben recht.
Zu 1)
Das zeitliche Zusammentreffen der Fahndungserfolge mit den Bemühungen, online-Durchsuchungen, Änderungen des BKA-Gesetzes durchzusetzen, mehr Bundeswehr im Inneren einzusetzen, den Besuch von Terrorcamps unter Strafe zu stellen und der Empörung über diese Vorhaben ist auffällig. Schwer zu erklären ist auch, warum die Festnahmen gerade jetzt erfolgten, wo die Festgenommenen doch seit Monaten unter ständiger Beobachtungen durch Hunderten von Sicherheitsbeamten standen. Der angegebene Grund, die Beobachtung durch das BKA sei nicht mehr verborgen geblieben, erscheint auch nicht sehr stichhaltig, nachdem bekannt wurde, daß Fritz G. sich schon Wochen vorher in einem Interview des STERN über die Observationen beklagt hatte, also ihm schon die Beobachtung bekannt gewesen sein mußte. Wir hinterfragen solche möglichen Zusammenhänge, sind aber letztlich darauf angewiesen, daß einer der Beteiligten etwas erzählt, denn in den Akten wird dazu kaum viel zu finden sein.

zu 2)
Richtig ist auch, daß Experten darauf hinweisen, wirkliche IT-Kundige werden sich gegen die Trojaner des Innenministers zu schützen wissen und ein Wettlauf droht auch, zwischen denen, die Löcher gefunden zu haben glauben, durch die sie in fremde PCs eindringen können,und den anderen, die solche Löcher stopfen oder gar nutzen, um dem erkannten Trojaner auf die Spur zu kommen, zu folgen und in den gegenerischen PC einzudringen. Wir werden mittels einer Fachveranstaltung mit IT-Experten gerade der von Ihnen angesprochenen Wechselwirkung nachgehen. Zustimmen kann ich auch Ihrer Forderung, andere Wege der zur Auseinandersetzung mit dem Terrorismus zu gehen. Dazu gehört auch eine andere Außenpolitik, die vorsorgt, daß uns Kriege hier in Deutschland nicht erreichen.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele