Frage an Manfred Jäger von Verena de V. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Jäger,
Die allgemeine Situation bei der Berufsfeuerwehr dürfte Ihnen ja weiterhin bekannt sein. Die Gesundheit der dortigen Beamten ist angeschlagen, was sich deutlich in der gestiegenen Krankenquote ablesen lässt. Das einzelne Fahrzeuge von verschiedenen Feuer- u. Rettungswachen aufgrund Personalmangels nicht besetzt werden konnten, ist in der jüngsten Vergangenheit mehrfach praktiziert worden. Am 15.09.07 hatten wir nun in HH eine Situation, die mir als Bürgerin dieser Stadt (und Ehefrau eines F-Beamten) Angst macht. Da an der Wache Wandsbek nur 4 Kollegen (von 15 vorgesehenen Kollegen auf dem Löschzug) ihren Dienst antreten konnten, am Berliner Tor 6 Kollegen (von 10 vorgesehenen Kollegen auf dem Löschzug) wurde kurzerhand, das Löschfahrzeug vom Berliner Tor mit den 6 Kollegen nach Wandsbek geschickt und die Wache Berliner Tor wurde -bis auf die Rettungswagen- geschlossen. Es war dort kein Löschfahrzeug und auch keine Drehleiter mehr verfügbar. In Wandsbek war nur ein sog. Kurzzug vorhanden.
Wie bitte wollen Sie mir als Bürgerin noch gewährleisten, das meine Sicherheit hier in der Stadt seitens der Feuerwehr -bei dem derartigen Anstieg der Krankheitsqoute und bei diesem Personalmangel - noch gewährleistet ist? Ich frage mich ernsthaft, ob Sie im Zuge der bevorstehenden Wahl die Bürger weiterhin in dem Glauben lassen wollen, dass Hamburg in diesem Punkt eine sichere Stadt ist und ob die CDU sowie der Innensenator die Feuerwehrleute dieser Stadt weiterhin für Dumm verkaufen will? Jeder weiß, das die Dienstpläne, die seit dem 01.03.07 praktiziert werden, aufs äußerste gesundheitsgefährdend sind und der Senat als Arbeitgeber dieser Beamten sitzt es aus. In meinen Augen ist dies eine grobe Fahrlässigkeit den Arbeitnehmern und den Bürgern gegenüber. Ich würde gerne von Ihnen wissen wie sie zukünftig gedenken, in dieser Situation, die Sicherheit der Hamburger Bürger wieder sicherer zu machen.
MFG
Verena de Vries
Sehr geehrte Frau de Vries,
wie Sie als Fachfrau sicher wissen, erfolgt die Besetzung der Einsatzdienstfunktionen der Feuerwehr nach einer, auf der Grundlage der europäischen Arbeitszeitrichtlinie geschlossenen Dienstvereinbarung zwischen Dienststelle und Personalrat. Danach legen die Mitarbeiter der Feuer- und Rettungswachen in gegenseitiger Abstimmung ihren individuellen Dienstplan für einen Zeitraum von 6 Wochen fest. Zum Ausgleich für innerhalb dieses Zeitraums auftretende unerwartete Personalausfälle (sei es durch Krankheit, Unfall, sonstige dienstliche Erfordernisse) gibt es je Wachabteilung eine Rufbereitschaft. Die Zahl der Mitarbeiter in Rufbereitschaft richtet sich nach der Anzahl der zu besetzenden Funktionen sowie langjähriger Erfahrungswerte bezüglich der Höhe unerwarteter Ausfälle.
Zu jedem Dienstbeginn prüft die Feuerwehr Hamburg die Schichtstärken und nimmt auf Grund der aktuelle Personalpräsenz und einer täglichen Risikobewertung einen Personalausgleich und - soweit notwendig - eine Verlegung von Einsatzmittel zur Sicherstellung eines flächendeckenden Brandschutzes vor. Fahrzeugverschiebungen können sich zusätzlich in Abhängigkeit des Einsatzgeschehens auch noch während der Schichten ergeben.
Am Samstag, den 15.09.2007, kam es in der Tagesschicht (07.00 Uhr bis 19.00 Uhr)dann durch unerwartete, nicht absehbar viele krankheitsbedingte Ausfälle an den Feuer- und Rettungswachen Wandsbek und Berliner Tor zu der von Ihnen in Ihrer Anfrage geschilderten Situation. Nach eingehender Prüfung der vorhandenen Ressourcen und der anstehenden besonderen Risiken in unserer Stadt, z.B. Airport Days am Hamburger Flughafen Fuhlsbüttel, wurden die Brandschutzeinheiten von der Feuer- und Rettungswache Berliner Tor zur Feuer- und Rettungswache Wandsbek verlagert. Mir wurde versichert, dass die rettungsdienstliche Versorgung von diesen Maßnahmen nicht berührt wurde.
Aus meiner Sicht sind diese Maßnahmen grundsätzlich ausreichend, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Die Situation vom Samstag scheint mir dagegen eine absolute Ausnahmesituation gewesen zu sein, sodass man aus meiner Sicht hieraus keine verallgemeinernden Rückschlüsse ziehen kann.
Lassen Sie mich über den geschilderten Einzelfall hinaus eine Schlussbemerkung machen. Ich respektiere Ihren Kampf gegen den aus Ihrer Sicht abzulehnenden neuen Dienstplan. Aber bei allen Schwierigkeiten und Umstellungen, die dieser Dienstplan mit sich bringt und die auch Sie den Mitgliedern des Innenausschusses in der öffentlichen Anhörung dargelegt haben, so kann dieser Dienstplan doch nicht für alles verantwortlich gemacht werden. Teilweise drängt sich der Eindruck auf, dass einzelne Ereignisse in dem Anliegen den neuen Dienstplan zu bekämpfen instrumentalisiert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Manfred Jäger
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(...) Die Regelungen für den ruhenden Verkehr im Kontorhausviertel bestehen unverändert seit vielen Jahren. Eine Überwachung dieser Regelungen ist grundsätzlich nicht ungewöhnlich und kann bzw. (...)
(...) erteilten Parkausweise und der abgestellten Bewohnerfahrzeuge im Quartier kontinuierlich angestiegen und übersteigt inzwischen geringfügig die Zahl der vorhandenen Stellplätze. Eine "Deckelung" ist rechtlich nicht möglich, weil nach den Bestimmungen des Straßenverkehrsrechts jeder ordentlich gemeldete Bewohner einer Bewohnerparkzone einen Rechtsanspruch auf Zuteilung eines Parkausweises für sein Fahrzeug durch das Bezirksamt hat. (...)
(...) Auch an meinen Äußerungen in meiner Antwort an Frau de Vries halte ich fest. Ich glaube, dass die Ereignisse vom 15.9.2007 eine Ausnahmesituation darstellten und dass die Feuerwehrleitung angemessen reagiert hat. Mir aus diesen Äußerungen unterstellen zu wollen, ich nähme die Feuerwehrleute nicht ernst, halte ich für unseriös. (...)
(...) Meine Bemerkung zielte darauf ab, dass die Ereignisse vom 15.9.2007 gezielt genutzt werden, um in konzertierten Aktionen Stimmung gegen den ungeliebten Dienstplan zu machen. Die Vorgänge selbst, also auch die aufgetretenen Krankheitsfälle habe ich mit keinem Wort in Frage gestellt. (...)