Frage an Franz-Josef Jung von Tim K. bezüglich Recht
Ich möchte mich meinen Vorredner Günter Gärtner anschließen; mit dem Zusatz, dass ich nicht erstaunt sondern entsetzt bin, möchte ich von Ihnen wissen, wie Sie es mit ihrem Gewissen vereinbaren könnten, Leben gegen Leben aufzuwiegen bezüglich Ihrer Aussage, dass Sie ein von Terroristen entführtes Flugzeug abschießen lassen würden? Das ist die Ankündigung eines Verfassungsbruchs. Wie würden Sie konkret entscheiden? Wann wollen Sie wissen, dass ein entführtes Flugzeug tatsächlich z.B. in ein (öffentliches) Gebäude fliegt? Wenn man sich an den 11.09.2001 erinnert, weiß man, dass selbst, wenn man die Flugbahn des 2. Flugzeugs kennt - und mit dem Wissen, dass das 1. Flugzeug in einen der Türme des WTC geflogen ist - dass selbst 5 Sekunden vor dem Einschlag des 2. Flugzeugs man den Einschlag nicht tatsächlich vorhersagen konnte. Es hätte auch noch abdrehen können! Wann hätten Sie im konkreten Fall das 2. Flugzeug abgeschossen? Können Sie in die Zukunft sehen?
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Karsten,
die Ankündigung, im äußersten Fall ein entführtes Flugzeug abzuschießen, um Leben zu retten, wo Leben noch zu retten ist, steht nicht im Widerspruch zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz vom 15. Februar 2006.
Die grundlegenden Aussagen des Gerichts zur Menschenwürde und zum Verbot der Abwägung Leben gegen Leben stellen nur die eine Seite dieses in sich nicht leicht verständlichen Urteils dar. Entgegen einem weit verbreiteten Eindruck in der Öffentlichkeit kann den Worten des Bundesverfassungsgerichts aber nicht entnommen werden, dass es der Bundesregierung untersagt ist, terroristische Angriffe abzuwehren, die auf die Beseitigung des Gemeinwesens und die Vernichtung der staatlichen Rechts- und Freiheitsordnung gerichtet sind (BVerfGE 115, 118/159).
Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht daneben auch Raum für eine Gewissensentscheidung des Einzelnen gelassen. Damit hat das Gericht die Rechtsfigur des übergesetzlichen Notstandes angesprochen.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Franz Josef Jung
Weitere Fragen an Franz-Josef Jung
(...) Ihre Entscheidung, den KJP bezüglich der Jugendverbände zu kürzen, hat sie nicht mit den Jugendpolitikerinnen und -politikern der Unionsfraktionen abgestimmt. Gemeinsam mit Ihrer Unterstützung werden wir im parlamentarischen Verfahren diese Fehlentscheidung wieder korrigieren. (...)
(...) Dem müssen mehrere Länderparlamente in der Eurozone zustimmen, darunter der Deutsche Bundestag am morgigen Freitag. Ich möchte deutlich machen, dass es sich dabei noch NICHT um eine Zustimmung zu konkreten Hilfszahlungen handelt. Vielmehr geht es darum, der Bundesregierung ein Mandat für weitere Gespräche zu erteilen. (...)
(...) in dem von meiner Fraktion gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion eingebrachten Antrag "Erinnerung und Gedenken an die Vertreibungen und Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren" (Bundestagsdrucksache 18/4684) steht zu den von Ihnen angeschnittenen Fragen: "Der Deutsche Bundestag bedauert die unrühmliche Rolle des Deutschen Reiches, das trotz eindeutiger Informationen über die organisierte Vertreibung und Vernichtung der Armenier nicht versucht hat, diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen. Das Gedenken des Deutschen Bundestages ist auch Ausdruck besonderen Respektes vor der wohl ältesten christlichen Nation der Erde. (...)
(...) Daher wende ich mich gegen einen Einsatz von umwelttoxischen Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie. Gleiches gilt für die Entsorgung des Flowback aus Fracking-Vorgängen mit dem Einsatz umwelttoxischer Chemikalien in Versenkbohrungen. (...)