(...) Schon vom Ansatz her ist mir Ihre Frage unverständlich: Mein Leitbild ist nicht, dass staatliche Sicherheitsbehörden alles dürfen (sollen) außer bestimmten, zu definierenden Dingen, die sie nicht dürfen. (...) Staatliche Sicherheitsmaßnahmen sind also positiv zu fassen und nicht ex negativo einzugrenzen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail. Wir und mit uns viele Experten und Initiativen teilen Ihre Sichtweise und wir werden weiter für eine vernünftige Gesetzgebung kämpfen. Leider zeigt sich Senator Lüdemann weiter uneinsichtig. (...)
(...) Die Tatsache, dass einzelne Richter Entscheidungen fällen, die später von der nächsten Instanz oder - wie im Fall Görgülü - vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgehoben werden, bedeutet nicht, dass Deutschland kein Rechtsstaat wäre. (...)
(...) Bei der Reform, bei der wir die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, geht es in erster Linie um das Wohl der Kinder, egal ob sie aus einer ehelichen oder nicht-ehelichen Partnerschaft hervorgegangen sind. Wie Sie sicher der aktuellen Presseberichterstattung entnommen haben, hat sich die Koalition auf einen Kompromiss geeinigt, der vorsieht, dass geschiedenen Frauen gegebenenfalls länger als die vorgesehen 3 Jahre finanziell unterstützt werden können, wenn sie während der Ehe ihre Arbeit komplett aufgegeben und sich ausschließlich um die Kindererziehung gekümmert haben. (...)
(...) Nun erlebe ich, dass im real-existierenden Kapitalismus erneut Bürger- und Freiheitsrechte gering geschätzt und immer öfter massiv ausgesetzt werden. Die Begründungen dafür ähneln sich übrigens unglaublich. (...)
(...) Verantwortungslose Panikmache kann ich hier beim besten Willen nicht erkennen. Ganz im Gegenteil betont der Innenminister immer wieder, dass die terroristische Bedrohung in Deutschland ernst genommen werden muss, aber, wenn es auch nie eine 100-prozentige Sicherheit geben kann, aufgrund der hervorragenden Arbeit unserer Sicherheitsbehörden kein Anlass zur Weltuntergangsstimmung besteht. In diesem Sinne verstehe ich auch die von Ihnen zitierte Bemerkung Wolfgang Schäubles. (...)