Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
Bündnis 90/Die Grünen • 09.10.2007

(...) Diese unterschiedslose Gleichbehandlung 5-jähriger Kinder mit 17-jährigen Jugendlichen in den Schutzvorschriften erscheint kaum sachgerecht und ist wohl auch in einer Anhörung des Rechtsausschusses im Bundestag zu diesem Thema als größte Schwachstelle des Gesetzes bezeichnet worden. Es kann zu absurden Situationen im Alltag und in der Praxis führen, wenn 17-jährige Jugendliche wegen "Besitzes jugendpornografischer Schriften" strafrechtlich verfolgt und kriminalisiert werden, nur weil sie ein aufreizendes Foto von Gleichaltrigen auf dem Schreibtisch liegen haben. Nach meinem Dafürhalten schießen die Vorschläge der Regierung hier über das Ziel hinaus und bedürfen der Nachbesserung. (...)

Portrait von Angelika Graf
Antwort von Angelika Graf
SPD • 08.10.2007

(...) Sowohl im Mietrecht als auch im Wohnungseigentumsgesetz ist eine gewisse Freiheit vorhanden, um individuelle Lösungen zu finden. Die Betriebskosten müssen im Mietrecht nicht zwingend nach dem Anteil der Wohnfläche abgerechnet werden. Letzteres ist nur der Fall, wenn die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. (...)

Portrait von Andreas Weigel
Antwort von Andreas Weigel
SPD • 02.10.2007

(...) es ist sicherlich jedem Bundesbürger bewusst, dass wir in Deutschland einer grundsätzlichen Gefährdung durch internationalen Terrorismus ausgesetzt sind. Das ist tragisch, aber mit dieser Situation müssen wir leben und umgehen. (...)