Frage an Andreas Weigel von Klaus Wallmann s. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Weigel,
angesichts der Meldungen über angebliche Erfolge unserer Anti-Terror-Kämpfer möchte ich Sie auf einen Artikel von Karl Weiss hinweisen: "Die Terroristen - Lügengespinst deutscher Sicherheitsbehörden". Er erschien am 10.09.2007 in der Berliner Umschau.
Der Kern seiner Aussagen ist folgender:
"Mit Wasserstoffperoxid, auch in der konzentrierten Lösung, kann ein ´Möchte-Gern-Terrorist´ keinesfalls einen handhabbaren funktionierenden Sprengstoff herstellen!" Wenn überhaupt, so brauche man dazu "fortgeschrittene Kenntnisse der Emulsionschemie, Monate von Produktionszeit und eine gut ausgerüstete chemische Fabrik".
Im folgenden erklärt er genau, warum das so ist. Herr Weiss ist nicht nur Journalist, sondern auch Chemiker!
Den Originalartikel finden Sie unter diesem Link:
www.berlinerumschau.com
Daraus schließe ich, dass fast alle Medien diesbezüglich Lügen verbreiten, und einige Politiker diese unbesehen nachplappern.
Meine Frage daher an Sie: Wie stehen Sie zu den Aussagen des Chemikers Weiss, und - wenn Sie diesen zustimmen - was tun Sie, damit diese Lügen endlich als das bezeichnet werden, was sie sind?
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wallmann sen.
Sehr geehrter Herr Wallmann,
es ist sicherlich jedem Bundesbürger bewusst, dass wir in Deutschland einer grundsätzlichen Gefährdung durch internationalen Terrorismus ausgesetzt sind. Das ist tragisch, aber mit dieser Situation müssen wir leben und umgehen.
Seit den Anschlägen vom 11.09.2001 haben wir die rechtlichen Grundlagen für eine verbesserte Sicherheitslage in der Bundesrepublik erheblich angepasst. So sind die aktuellen Fahndungserfolge in der Terrorismusbekämpfung sicher zu einem großen Teil auch darauf zurückzuführen.
Darüber hinaus ist es ständige Aufgabe u. a. des Bundesministeriums der Justiz zu prüfen, ob weitere Anpassungen im Strafrecht erforderlich sind und in Folge entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.
M. E. ist hierbei stets im Blick zu halten, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt und nicht das berühmte „Kind mit dem Bade ausgeschüttet“ wird. Insofern teile ich an dieser Stelle die in Ihrer Frage dargestellte Position.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Weigel, MdB
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