Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Lutz H. • 11.10.2007
Antwort von Gunther Krichbaum CDU • 18.10.2007 (...) Es wird weiterhin nur gespeichert, wer wann mit wem gesprochen hat, die Inhalte der Gespräche werden nicht aufgezeichnet. Darüber hinaus müssen Betroffene nachträglich über die durchgeführte Überwachung unterrichtet werden, so dass eine gerichtliche Nachprüfung möglich ist. Damit wird dem Grundrechtsschutz hinreichend Rechnung getragen. (...)
Frage von Dominik B. • 10.10.2007
Antwort ausstehend von Stephan Mayer CSU Frage von Norbert E. • 09.10.2007
Antwort von Ernst Dieter Rossmann SPD • 22.10.2007 (...) Die Ausweitung der Nutzung auf die Verbrechensbekämpfung wäre dann nur noch ein kleiner Schritt. Und ob die Totalerfassung der Fingerabdrücke aller Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren durch den Nutzen im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs gerechtfertigt ist, erscheint mir zumindest zweifelhaft. Nun regieren wir aber in einer Koalition, Regierungshandeln beruht also immer auf Kompromissen zwischen beiden Koalitionspartnern. (...)
Frage von Josef R. • 09.10.2007
Antwort von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen • 17.10.2007 (...) Und ich habe im Rahmen der Diskussionen über die Einführung eines islamischen Feiertages in Deutschland eine Untersuchung dazu anfertigen lassen, in wieviel Ländern mit überwiegend islamgläubiger Bevölkerung es christliche Feiertage gibt. Zu meiner eigenen Überraschung haben nicht weniger als 18 Staaten mit islamischen Bevölkerungsmehrheit ein oder mehrere christliche Feiertage als amtliche Feiertage. (...)
Frage von Hans Gerhard C. • 07.10.2007
Antwort von Marina Schuster FDP • 11.03.2008 (...) Der Einsatz deutscher Polizeibeamter im Ausland widerspricht nicht dem Grundgesetz. Während der militärische oder gar polizeiliche Einsatz der Bundeswehr im Innern nach der Verfassung verboten ist, gibt es keine verfassungsrechtlichen Vorbehalte gegen einen Einsatz deutscher Polizeikräfte im Ausland. (...)
Frage von Götz Z. • 07.10.2007
Antwort von Petra Merkel SPD • 25.03.2008 (...) Unsere Gesellschaft muss sich der Verantwortung für die in Deutschland aufgewachsenen Heranwachsenden aus Migrantenfamilien auch bei gravierendem Fehlverhalten stellen. (...) Deswegen ist eine weitere Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes mit mir und der SPD nicht zu machen. (...)