Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hanns S. • 26.10.2007
Antwort von Rainer Wend SPD • 06.11.2007 (...) Wie bei allen verfassungsgemäß garantierten Rechten, muss aber auch bei der Koalitionsfreiheit die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Nach meiner Auffassung ist diese Verhältnismäßigkeit in der aktuellen Auseinandersetzung zwischen Bahn und GDL nicht gegeben. (...)
Frage von Thomas S. • 26.10.2007
Antwort ausstehend von Christian Schmidt CSU Frage von René R. • 26.10.2007
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 05.11.2007 (...) Das Sprichwort "zwei Juristen, drei Meinungen" kommt nicht von ungefähr. Deshalb ist nicht jedes Urteil, das in einer höheren Instanz aufgehoben wird, oder das von der Allgemeinheit als ungerecht empfunden wird, ein "Fehlurteil". (...)
Frage von Stephan S. • 25.10.2007
Antwort von Andreas Dressel SPD • 29.10.2007 (...) Uns ist wichtig, dass es eine intensive Prüfung aller neuen und alten Bedenken am Wahlstift-System gibt. Bei diesem für das Wählervertrauen sensiblen Thema darf keine Frage offen bleiben. (...)
Frage von Stephan S. • 25.10.2007
Antwort von Antje Möller Bündnis 90/Die Grünen • 29.10.2007 (...) die GAL-Fraktion steht dem Einsatz des elektronischen Wahlstifts äußerst kritisch gegenüber und fordert deshalb eine Auszählung der gesamten Stimmen. Es muss sichergestellt sein, dass das endgültige Ergebnis der Bürgerschaftswahlen/Bezirksversammlungswahlen sich aus den ausgezählten Stimmen ergibt und nicht durch die elektronisch erfassten. (...)
Frage von Stephan S. • 25.10.2007
Antwort von Karl-Heinz Warnholz CDU • 29.10.2007 (...) Der sog. Wahlstift ist nach pflichtgemäßem Ermessen von dem Wahlleiter der Freien und Hansestadt Hamburg unter Maßgaben des Wahlrechtes und der Vorgaben der Hamburger Verfassung sowie des Grundgesetzes geprüft worden. (...)